Regierungen, Deutschland

BERLIN - Vor ersten Gesprächen über die Möglichkeit einer erneuten großen Koalition prallen die unterschiedlichen Vorstellungen von Union und SPD aufeinander.

10.12.2017 - 16:03:38

Union und SPD geben sich hart vor GroKo-Gesprächen. So erteilten mehrere Unionspolitiker der Forderung der Sozialdemokraten nach einer Bürgerversicherung eine klare Absage. Eine neue GroKo könne vielmehr nur gelingen, "wenn wir uns der Unzufriedenheit bei den Themen Innere Sicherheit, Migration und Integration stellen", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der "Bild am Sonntag".

BERLIN - Vor ersten Gesprächen über die Möglichkeit einer erneuten großen Koalition prallen die unterschiedlichen Vorstellungen von Union und SPD aufeinander. So erteilten mehrere Unionspolitiker der Forderung der Sozialdemokraten nach einer Bürgerversicherung eine klare Absage. Eine neue GroKo könne vielmehr nur gelingen, "wenn wir uns der Unzufriedenheit bei den Themen Innere Sicherheit, Migration und Integration stellen", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der "Bild am Sonntag".

SPD-Vize Ralf Stegner warnte die Union vor roten Linien. "Das ist nicht schlau", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montag). Zugleich erteilte er Forderungen nach einer längeren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränkten Schutzstatuts eine Absage. "Weder kommen für uns grundgesetzwidrige Obergrenzen in Frage, auch wenn man sie anders nennt, noch ist der Schutz von Ehe und Familie eine verhandlungstaktische Frage. Auch beim Familiennachzug für Ehepartner und minderjährige Kinder geht es um Grundrechte."

Ein SPD-Parteitag hatte sich zuvor für ergebnisoffene Gespräche über eine Regierungsbildung ausgesprochen. Rote Linien haben die Sozialdemokraten dabei zwar nicht gezogen, aber elf Kernthemen für eine mögliche GroKo aufgestellt. Dazu zählen die von der Union abgelehnte Wiederzulassung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlingsgruppen, eine Solidarrente sowie eine Bürgerversicherung. Am Mittwoch starten erste Gespräche der Spitzen von Union und SPD - neben einer GroKo sind eine Unions-Minderheitsregierung und Neuwahlen Optionen.

CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, eine Bürgerversicherung werde es mit seiner Partei nicht geben. "Ich sehe nicht, wie man sie so umsetzen kann, dass sie nicht für große Ungerechtigkeiten sorgt", sagte er dem "Spiegel".

Spahn sagte mit Blick auf die SPD, er finde es abenteuerlich, "wie scheu diese Partei die Regierungsverantwortung umtanzt". Er sprach sich für eine Minderheitsregierung aus, sollten die Gespräche scheitern. "Wenn es mit der SPD gar nicht geht, machen wir es eben alleine." Mit Blick auf die Rolle der AfD bei einer möglichen Minderheitsregierung sagte er der Deutschen Presse-Agentur: "Idealerweise finden wir Mehrheiten für unsere Vorhaben auch jenseits der AfD." Ausschließen wollte er das Gegenteil aber nicht.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte, die Menschen erwarteten, dass der Staat seinem Gewaltmonopol gerecht werde. "Wichtiger als Steuersenkungen ist vielen, dass der Staat gerade im Bereich Innen und Recht wieder für mehr Ordnung sorgt", sagt er dem "Tagesspiegel".

Nach der SPD steckt die CDU ihre Linie für das erste Treffen über eine mögliche neue große Koalition ab. Dazu sollte der CDU-Vorstand um Kanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend (19.00 Uhr) in Berlin zusammenkommen. Am Montag wollen Präsidium und Vorstand der CDU weiter über die Positionierung für die Gespräche mit der SPD beraten. Förmliche Sondierungsverhandlungen könnten Anfang Januar starten.

Die Union will den Familiennachzug weiter ausgesetzt lassen und den Kompromiss der Union einbringen, nach dem maximal 200 000 Flüchtlinge pro Jahr aufgenommen werden sollen. Nach dem Willen der SPD sollen Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen müssen, weiterhin Schutz erhalten: "Eine Obergrenze, die diesen Grundsatz in Frage stellt, lehnen wir ab", heißt es in einem Beschluss des Parteivorstandes. Unbegrenzte Einwanderung wollen aber auch die Sozialdemokraten nicht.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, betonte, der Parteitag der SPD habe ein klares Leitbild für die Herausforderungen in Deutschland beschlossen. "Welche Vorschläge die Union nach dem Scheitern des Auftrags für eine Regierungsbildung noch hat, werden die Gespräche zeigen", sagte Schneider der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der "Bild am Sonntag": "Wir wollen Milliardeninvestitionen in die Bildung. Wir wollen Europa reformieren. Wir wollen die Situation im Gesundheits- und Pflegebereich verbessern." Nur wenn sich die Kanzlerin in diesen Bereichen bewege, machten weitere Gespräche überhaupt Sinn.

Einer Umfrage im Auftrag der Zeitung zufolge erwartet eine Mehrheit der Deutschen (61 Prozent), dass eine neue GroKo die SPD schwächen würde. Unter SPD-Anhängern waren es demnach 73 Prozent.

@ dpa.de

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