Regierungen, Deutschland

BERLIN - Vor der Klausur des CDU-Bundesvorstandes hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ein eigenes CDU-Konzept zur Rentenpolitik angekündigt.

14.01.2019 - 05:18:25

CDU will eigenes Konzept zur Rentenpolitik vorlegen. Zugleich warte sie darauf, dass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetze und einen Vorschlag für eine Grundrente vorlege, sagte die CDU-Chefin am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Unabhängig davon werden wir als Partei über ein eigenes Konzept debattieren und das auch entsprechend vorlegen", kündigte Kramp-Karrenbauer an.

Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring hatte die Einführung einer Grundrente von zehn Prozent über der Grundsicherung vorgeschlagen. Damit zielt er vor allem auf Menschen aus der ehemaligen DDR ab, deren Erwerbsbiografie nach 1990 gebrochen wurde. Ihnen fehlten heute Betriebsrenten und private Vorsorge, da es unmöglich gewesen sei, diese aufzubauen. Kramp-Karrenbauer sagte, sie sei Mohring dankbar für seinen Vorstoß. Mit dem Problem der gebrochenen Erwerbsbiografien müsse man umgehen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

FPÖ und SPÖ einigen sich auf Sturz der Kurz-Regierung. Beide Parteien einigten sich am Montag darauf, der gesamten Regierung das Misstrauen auszusprechen. Die Abstimmung in der SPÖ-Fraktion dazu sei einstimmig ausgefallen, teilte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner mit. Auch die FPÖ-Fraktion habe einstimmig dafür votiert, hieß es aus Parteikreisen. WIEN - Die rechte FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ werden Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stürzen. (Wirtschaft, 27.05.2019 - 11:41) weiterlesen...

Brexit-Partei will britische Politik 'fundamental ändern'. LONDON - Die bei der Europawahl in Großbritannien als klarer Sieger hervorgegangene Brexit-Partei setzt auf eine mögliche Neuwahl im Vereinigten Königreich. Falls sein Land die EU nicht endlich am 31. Oktober verlasse, werde die Brexit-Partei alle anderen niederschmettern, sagte Parteichef Nigel Farage am Montag der britischen Nachrichtenagentur PA. "Wir sind nicht nur hier, um die Europäische Union zu verlassen." Seine Partei wolle auch die britische Politik fundamental ändern und in London ein Parlament gestalten, das das Land besser widerspiegele, betonte Farage. Brexit-Partei will britische Politik 'fundamental ändern' (Wirtschaft, 27.05.2019 - 11:39) weiterlesen...

US-Präsident Trump: Will keinen Regimewechsel im Iran. "Wir blicken nicht auf einen Regimewechsel, das möchte ich klarmachen", sagte Trump am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Japans Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Tokio. "Ich will dem Iran nicht schaden." Sein Ziel sei es lediglich zu verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelange. TOKIO - US-Präsident Donald Trump hat betont, keinen Regimewechsel im Iran anzustreben. (Boerse, 27.05.2019 - 11:18) weiterlesen...

SPÖ-Fraktion einstimmig für Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz. Die Abstimmung in der Fraktion sei einstimmig ausgefallen, teilte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Montagvormittag mit. WIEN - Die SPÖ-Fraktion im österreichischen Nationalrat hat sich erwartungsgemäß dafür ausgesprochen, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinem Kabinett das Misstrauen auszusprechen. (Wirtschaft, 27.05.2019 - 11:04) weiterlesen...

Paris begrüßt angestrebte Fusion von Fiat Chrysler und Renault. "Wir brauchen heute (Industrie-) Giganten, die sich in Europa bilden", sagte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye am Montag den Sender BFMTV und RMC. PARIS - Die französische Regierung begrüßt die Absicht des Autoherstellers Fiat Chrysler , mit seinem Konkurrenten Renault zusammenzugehen. (Boerse, 27.05.2019 - 11:02) weiterlesen...

Schwere Schlappe für niederländischen Rechtspopulisten Wilders. Seine "Partei für die Freiheit" (PVV) wird nicht mehr im Europäischen Parlament vertreten sein, wie aus dem vorläufigen Endergebnis hervorgeht. Die Partei war bislang mit vier Sitzen vertreten, erzielte nun aber diesmal nur rund 3,5 Prozent der Stimmen - zu wenig für ein Mandat. DEN HAAG - Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat bei der Europa-Wahl eine herbe Schlappe erlitten. (Wirtschaft, 27.05.2019 - 10:48) weiterlesen...