Regierungen, Deutschland

BERLIN - Vor der abschließenden Beratung der Pläne von SPD, Grünen und FDP gegen die verschärfte Corona-Lage im Bundestag werden die Details deutlicher.

16.11.2021 - 19:31:28

Ampel will Verbote von Gottesdiensten wegen Corona ausschließen. So soll künftig auch die Untersagung von Versammlungen und religiösen Zusammenkünften ausgeschlossen sein, wie aus einer Vorlage für den Hauptausschuss des Bundestags hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Eine Aussetzung des Präsenzunterrichts an Schulen sollen die Länder ebenfalls nicht mehr festlegen dürfen, wird bekräftigt.

Neu eingeführt werden soll das Prinzip 3G am Arbeitsplatz und im öffentlichen Nah- und Fernverkehr inklusive dem Flugverkehr, wie aus den Änderungsanträgen weiter hervorgeht. Dies hatten SPD, Grüne und FDP bereits angekündigt, Details aber offengelassen. 3G heißt, dass alle, die nicht geimpft oder genesen sind, einen negativen Corona-Test vorweisen müssen.

Bereits am Vortag war bekannt geworden, dass die möglichen künftigen Koalitionspartner den Ländern weiter die Möglichkeit zu Kontaktbeschränkungen und zur Untersagung von Freizeitveranstaltungen geben wollen. Ausgangs- oder Reisebeschränkungen sowie generelle Schließungen von Schulen, Läden oder Gaststätten sollen nach dem Auslaufen der epidemischen Lage am 25. November hingegen nicht mehr möglich sein. Am Donnerstag sollen die Pläne im Bundestag beschlossen werden. Tags drauf will sich der Bundesrat damit befassen. Zudem kommen am Donnerstag die Regierungschefs von Bund und Ländern zu Beratungen zusammen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Umfrage: Kommunen wollen wegen Corona-Krise stärker sparen. Der Anteil der Städte und Gemeinden, die Steuern und Abgaben erhöhen wollten, sei im Vorjahresvergleich um sechs Punkte auf 70 Prozent gestiegen. Das berichtete das Stuttgarter Beratungsunternehmen Ernst & Young (EY) am Dienstag unter Berufung auf eine eigene repräsentative Umfrage unter gut 300 Kommunen in Deutschland mit mindestens 20 000 Einwohnern. STUTTGART - Angesichts der Corona-Krise wollen zahlreiche Kommunen laut einer Umfrage stärker sparen und sich zusätzliche Einnahmequellen sichern. (Wirtschaft, 07.12.2021 - 14:01) weiterlesen...

Einfallstor für die Omikron-Variante?. Doch nun droht die Omikron-Variante, das Land wieder zurückzuwerfen. Die Mutante könnte in Großbritannien innerhalb von Wochen dominant werden, sagte der Genetiker Jeffrey Barrett vom Wellcome-Sanger-Institut im BBC-Radio am Dienstag. LONDON - In Großbritannien galt die Coronavirus-Pandemie bereits als so gut wie überwunden. (Wirtschaft, 07.12.2021 - 13:47) weiterlesen...

RKI registriert 36 059 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 432,2. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Dienstagmorgen mit 432,2 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 441,9, gelegen, vor einer Woche bei 452,2 (Vormonat: 191,5). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 36 059 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 06.51 Uhr wiedergeben. Vor genau einer Woche waren es 45 753 Ansteckungen. BERLIN - Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist leicht gefallen. (Wirtschaft, 07.12.2021 - 13:43) weiterlesen...

Ampel-Parteien verteidigen im Bundestag Impfpflicht. Bei der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht gehe es um eine Güterabwägung, sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar am Dienstag in Berlin. Sie verwies darauf, dass sich hilfsbedürftige Menschen etwa in Pflegeheimen nicht aussuchen könnten, von wem sie behandelt würden. Eine hohe Impfquote in diesen Einrichtungen sei unabdingbar. BERLIN - Die Ampel-Parteien haben im Bundestag ihre Pläne zur Einführung einer ersten Corona-Impfpflicht in Deutschland verteidigt. (Boerse, 07.12.2021 - 13:30) weiterlesen...

Vor Putin-Biden-Gipfel: Kreml erinnert an Russlands 'rote Linien'. "Russland hat nicht vor, irgendjemanden anzugreifen, aber wir haben unsere Befürchtungen und unsere "roten Linien"", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. MOSKAU - Wenige Stunden vor Beginn des Videogipfels von Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem US-Kollegen Joe Biden hat der Kreml den Westen erneut vor einem Überschreiten "roter Linien" im Ukraine-Konflikt gewarnt. (Wirtschaft, 07.12.2021 - 13:23) weiterlesen...

Spahn rechnet nicht mit neuen Corona-Reisebeschränkungen in der EU. "Dass es innerhalb der Europäischen Union zu Reisebeschränkungen kommt, das sehe ich heute nicht", sagte der CDU-Politiker am Dienstag am Rande eines Treffens mit EU-Kollegen in Brüssel. Dies halte er auch nicht für notwendig. BRÜSSEL - Neue Reisebeschränkungen innerhalb der EU sind nach Einschätzung des scheidenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn angesichts der vierten Corona-Welle nicht zu erwarten. (Wirtschaft, 07.12.2021 - 13:16) weiterlesen...