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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Vor den Bundestagsberatungen über das Gesetz für eine Frauenquote in Vorständen hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) das Vorhaben begrüßt aber weitergehende Schritte gefordert.

25.02.2021 - 05:21:28

DGB begrüßt Beratungen über Frauenquote und fordert mehr. "Auch wenn wir uns durchaus mehr Mut zur Quote wünschen - mit dieser Gesetzesvorlage wird die gläserne Decke endlich weiter eingerissen", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack der Deutschen Presse-Agentur.

Der Bundestag debattiert an diesem Donnerstag zum ersten Mal über die Pläne der Regierung zur Einführung einer Frauenquote in Vorständen. Das Gesetz sieht vor, dass in börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mit mehr als drei Vorständen künftig mindestens eine Frau im Vorstand sitzen muss. Das muss bei Neubesetzungen der Posten berücksichtigt werden. Für Unternehmen mit einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes gibt es strengere Regeln: Hier soll generell bereits bei mehr als zwei Mitgliedern in der Geschäftsführung mindestens eine Frau sein.

Die Koalition müsse dieses Gesetz nun schnell durch den Bundestag bringen, forderte Hannack. "Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft wurden jahrelang erprobt und haben sich als weitgehend wirkungslos erwiesen." Nach Ansicht des DGB greift der vorliegende Entwurf allerdings zu kurz. Quotenvorgaben dürften sich nicht auf börsennotierte, paritätisch mitbestimmte Unternehmen beschränken. "Auch für große Unternehmen anderer Rechtsformen und für solche, die sich der Mitbestimmung entziehen, sollten Geschlechterquoten gelten."

Die Linken-Abgeordnete und Parteivorsitzende Katja Kipping sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag), die neue Vorstandsquote, die eher eine "Mindestbeteiligung" sei, gelte nur für bestimmte Unternehmen. Ihre Fraktion fordere eine Mindestquote von 50 Prozent für Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten. Auch den Grünen greift der Entwurf zu kurz. "Der Männeranteil in den großen Börsenunternehmen beträgt 90 Prozent. Das ist nicht länger hinnehmbar", sagte Grünen-Expertin Ulle Schauws. Die Koalition sei mutlos und übertrage das Erfolgsmodell Quote nicht auf die Vorstände.

Die frauenpolitische Sprecherin der FDP, Nicole Bauer, sieht in der Quote keine Lösung für die Probleme von Frauen in der Wirtschaft. "Es ist im Interesse eines jeden Unternehmens selbst, durch Vielfalt bessere Ergebnisse zu erzielen sowie im Wettbewerb um die besten Köpfe ein möglichst attraktiver Arbeitgeber zu sein", sagte Bauer dem RND. Die AfD hält das geplante Gesetz für grundgesetzwidrig. Der AfD-Abgeordnete Thomas Ehrhorn sagte, Führungsaufgaben sollten die dafür geeigneten Personen übernehmen, unabhängig vom Geschlecht.

@ dpa.de

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