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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Vor den Bund-Länder-Beratungen über eine Verlängerung des Corona-Lockdowns wächst bei der Opposition der Unmut über eine fehlende Beteiligung des Bundestags.

10.02.2021 - 12:00:28

Opposition beklagt Corona-Politik ohne Parlamentsbeteiligung. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch vor, am Parlament vorbei zu regieren. "Entscheidungen müssen nach einer Debatte im #Bundestag getroffen werden", schrieb Mohamed Ali im Kurznachrichtendienst Twitter. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla forderte "verfassungsgemäße Transparenz und Rückkehr der ergebnisoffenen Debatten in unsere Parlamente".

Nach den Worten von FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann hätte es diesmal die Chance auf eine "Re-Parlamentarisierung der Corona-Politik" gegeben, weil der Bundestag an diesem Mittwoch parallel zur Ministerpräsidentenkonferenz tagt. Dass es auf diese Anregung noch nicht einmal eine Antwort aus dem Kanzleramt gebe, sei jedoch ein "neuer Tiefpunkt im Umgang mit dem Parlament".

Am Donnerstag will Merkel nach den Beratungen im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben.

@ dpa.de

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