Regierungen, Deutschland

BERLIN - Vor den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise zeichnet sich immer mehr eine Beibehaltung des momentan Kurses ohne weitere Verschärfungen ab.

23.01.2022 - 18:04:30

Vorlage für Bund/Länder: Keine neuen Maßnahmen - andere PCR-Regeln. Man sei sich einig, dass "die bisher geltenden Regeln für soziale Kontakte und Veranstaltungen weiterhin Bestand haben", heißt es in einer Beschlussvorlage vom Sonntagnachmittag, die mehreren Medien und auch der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Es handelt dabei zunächst um eine Diskussionsgrundlage für die Gespräche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Montag. Bis zum Beschluss könnte sich daran noch einiges ändern.

In der Vorlage ist auch die Rede von "Öffnungsperspektiven" für den Moment, an dem eine Überlastung von kritischer Infrastruktur und Gesundheitssystem ausgeschlossen werden kann. Lockerungen "auf breiter Front" zum jetzigen Zeitpunkt seien sicher nicht angebracht, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuvor bereits mit Blick auf die Omikron-Welle in der "Süddeutschen Zeitung" deutlich gemacht.

Bund und Länder werden voraussichtlich auch beschließen, dass PCR-Tests wie von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgeschlagen, künftig nur noch eingeschränkt zum Einsatz kommen. Die nur begrenzt verfügbaren Tests sollten auf Risikogruppen konzentriert werden und auf Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln, heißt es in der Vorlage. Genannt werden ältere Menschen und andere Risikogruppen, Beschäftigte in Kliniken, Praxen, Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Auch die Gesundheitsminister der Länder hatten sich bereits dafür ausgesprochen.

Zur Abklärung bei einer roten Kachel in der Corona-Warn-App oder bei einem positivem Schnelltest soll künftig meist ein Antigentest reichen. Wie das alles in der Praxis umgesetzt wird und wann es in Kraft tritt, bleibt zunächst offen. Dafür müssen nach den Bund-Länder-Beratungen zuerst die geltenden Testvorschriften überarbeitet werden.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Azovstal und Mariupol komplett unter russischer Kontrolle. MOSKAU/MAIUPOL - In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich nach russischen Angaben nun alle Kämpfer in dem belagerten Stahlwerk Azovstal ergeben. Die Industriezone und die Stadt seien damit vollständig unter russischer Kontrolle, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitagabend mit. Es seien insgesamt 2439 ukrainische Soldaten seit dem 16. Mai in russische Gefangenschaft gekommen. Das Werk war das letzte Stück der strategisch wichtigen Stadt im Südosten der Ukraine, das noch nicht komplett unter russische Kontrolle gewesen war. Azovstal und Mariupol komplett unter russischer Kontrolle (Wirtschaft, 20.05.2022 - 21:24) weiterlesen...

Ukraine-Kontaktgruppe mit über 40 Staaten berät am Montag. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, kündigte am Freitag ein, das Treffen werde diesmal per Video abgehalten. Mit dabei seien mehr als 40 Länder. Austin hatte Ende April internationale Partner aus rund 40 Staaten zu einem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein eingeladen, um über Hilfe für die Ukraine zu beraten. Dort hatte er in Aussicht gestellt, die Kontaktgruppe solle künftig monatlich beraten. Kirby sagte, mehrere Länder, die beim vergangenen Mal nicht dabei gewesen seien, hätten Interesse angemeldet, sich zu beteiligen. Die Gruppe wachse. WASHINGTON - US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat für den kommenden Montag eine Schalte der neuen internationalen Ukraine-Kontaktgruppe anberaumt. (Wirtschaft, 20.05.2022 - 21:24) weiterlesen...

Russland: Chodorkowski und Kasparow sind nun 'ausländische Agenten'. Sie seien auf die entsprechende Liste des Justizministeriums in Moskau gesetzt worden, meldete die Staatsagentur Tass am Freitagabend. Beide seien an politischen Aktivitäten beteiligt und dabei von der Ukraine und den USA finanziert worden, teilte das Ministerium zur Begründung mit. MOSKAU - Russland hat den Kremlkritiker Michail Chodorkowski und den früheren Schach-Weltmeister Garri Kasparow als "ausländische Agenten" eingestuft. (Wirtschaft, 20.05.2022 - 21:10) weiterlesen...

Moskau: Alle Kämpfer in Asow-Stahlwerk in Mariupol haben sich ergeben. MOSKAU - In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich nach russischen Angaben nun alle Kämpfer in dem belagerten Stahlwerk Azovstal ergeben. Die Industriezone sei damit vollständig unter russischer Kontrolle, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitagabend mit. Es seien insgesamt 2439 ukrainische Soldaten seit dem 16. Mai in russische Gefangenschaft gekommen. Moskau: Alle Kämpfer in Asow-Stahlwerk in Mariupol haben sich ergeben (Wirtschaft, 20.05.2022 - 21:05) weiterlesen...

GESAMT-ROUNDUP 3: Deutschland liefert Kiew Panzer - G7 sagen Milliardenhilfe zu (aktualisierte Fassung) (Wirtschaft, 20.05.2022 - 20:57) weiterlesen...

Slowakische Gewerkschaften drohen mit Generalstreik. Als ersten Schritt kündigte der slowakische Gewerkschaftsbund KOZ einstündige Warnstreiks in Schlüsselbetrieben der Industrie an, weil die Regierung in Bratislava angesichts der allgemeinen Teuerung untätig bleibe. Sollte die Regierung darauf nicht reagieren, werde man im Juni einen Generalstreik ausrufen, erklärte der Vorsitzende der Metallarbeitergewerkschaft Kovo, Emil Machyna, am Freitag vor Journalisten. BRATISLAVA - Vor dem Hintergrund von Inflation und zunehmender Armutsgefährdung in der Slowakei drohen die Gewerkschaften des Landes mit einen Generalstreik. (Wirtschaft, 20.05.2022 - 20:04) weiterlesen...