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Haushalt, Steuern

BERLIN - Vor den Beschlüssen des Bundestags zum Klimapaket hat Umweltministerin Svenja Schulze sich zuversichtlich gezeigt, dass diese den Kampf gegen die Erderhitzung dauerhaft voranbringen.

15.11.2019 - 06:25:25

Schulze zu Parlamentsbeschluss: Klimaschutz wird für alle verbindlich. Deutschland bekomme mit dem Klimaschutzgesetz einen verbindlichen Fahrplan und klare Regeln, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur vor der entscheidenden Plenarsitzung am Freitag. "Klimaschutz wird endlich für alle verbindlich." Mit dem Gesetz werde "jedes Ministerium zum Klimaschutzministerium".

Der Bundestag beschließt an diesem Freitag mehrere Gesetze zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030. Den Rahmen bildet das Klimaschutzgesetz, in dem festgeschrieben wird, wie viele Treibhausgase die Bereiche Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Energie und Industrie jedes Jahr ausstoßen dürfen. Wenn sie die Ziele reißen, muss nachgesteuert werden. Solche Vorgaben gab es bisher nicht. Seit 1990 hat etwa der Verkehrsbereich kaum zum Rückgang der Treibhausgase beigetragen.

Über Sofortprogramme würden künftig nicht nur beim Klimaschutz Fehler korrigiert, sagte Schulze, sondern auch beim sozialen Ausgleich: "Wenn die geplanten Entlastungen nicht ausreichen, wird auch hier schnell nachgesteuert."

@ dpa.de

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