Regierungen, Deutschland

BERLIN - Vor den Beratungen von Bund und Ländern über die Corona-Lage wird angesichts der sich rasant ausbreitenden Omikron-Variante der Ruf nach weiteren Kontaktbeschränkungen lauter.

06.01.2022 - 06:34:29

Rufe nach neuen Kontaktbeschränkungen - Debatte über Impfpflicht. "Wir werden wahrscheinlich noch einmal zulegen müssen", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Mittwochabend im ZDF-"heute journal". Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann rief dazu auf, berufliche Kontakte einzuschränken und Homeoffice auszuweiten. Auch die Kommunen erwarten verschärfte Kontaktbeschränkungen.

Die Ministerpräsidentenkonferenz berät am Freitag erneut mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über das Vorgehen in der Pandemie. Aus Sicht der Bundesregierung dürfte die ansteckendere Omikron-Variante schon in wenigen Tagen auch deutschlandweit dominierend sein. Lauterbach und die Ressortchefs der Länder legten am Mittwoch jeweils Vorschläge zu künftigen Quarantäne-Vorgaben vor - mit kürzeren Auszeiten für Personal in wichtigen Versorgungsbereichen, geknüpft an PCR-Tests. Lauterbach betonte am Abend im ZDF, damit würden solche Bereiche lebensfähig gehalten.

Der Minister warnte davor, die Gefahren durch Omikron wegen der Berichte über leichtere Verläufe herunterzuspielen. Omikron werde bei vielen bleibende Schäden hinterlassen. "Das kann man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Hier werden viele schwer krank werden", warnte Lauterbach. Er halte weitergehende Kontaktbeschränkungen für notwendig, sagte der Minister, ohne Details zu nennen. Der beste Schutz vor Omikron seien aber die Booster-Impfungen. Lauterbach rief dazu auf, das hohe Impftempo wie vor Weihnachten wieder aufzunehmen. Gut 40 Prozent der Bevölkerung haben inzwischen eine Booster-Impfung.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte Bund und Länder auf, Vorbereitungen für eine weitere Boosterimpfung gegen das Coronavirus zu treffen, wenn ein angepasster Impfstoff zur Verfügung steht. Entschieden werden müsse auch, ob eine Priorisierung der nächsten Impfungen für besonders gefährdete Personen, ältere Menschen und Personal in der kritischen Infrastruktur stattfinden solle, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Er betonte zugleich, die Reduzierung der Kontakte sei die einzige Möglichkeit, um das Infektionsgeschehen zu begrenzen.

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann setzt auf eine Verringerung der Kontakte auch im Beruf. "Wir befinden uns in einer schwierigen Phase der Pandemie", sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Zusätzliche Schutzmaßnahmen seien erforderlich. "Das gilt für weitere Kontaktbeschränkungen, nicht nur im Privaten, sondern auch bei der Arbeit", sagte Haßelmann. "Homeoffice ist da ein zentraler Baustein. Das muss jetzt wieder mehr Anwendung finden."

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): "Wir müssen angemessen auf Omikron reagieren. Das können weitere Kontaktbeschränkungen sein, aber auch eine kürzere Quarantäne, um unsere kritische Infrastruktur aufrechtzuerhalten."

Die Omikron-Variante facht auch die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht neu an. Der baden-württembergische FDP-Landeschef Michael Theurer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Je länger die Diskussion anhält, desto mehr stellt sich heraus, dass die Impfpflicht kein Allheilmittel ist." Es sei eine trügerische Hoffnung, dass die Impfpflicht als Patentrezept zu einem Ende der Pandemie führe. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium führte etwa an, dass Geimpfte dennoch ansteckend sein könnten, dass es neue Mutationen gebe und Menschen mit Vorerkrankungen, die sich nicht impfen lassen könnten.

FDP-Vize Johannes Vogel erwartet, dass die Ausbreitung von Omikron die Impfpflicht-Debatte beeinflussen wird. "Vielleicht wird die Frage einer Impfpflicht dadurch auch obsolet, weil die Herausforderung für das Gesundheitssystem sich verändert", sagte Vogel der "Welt" (Donnerstag). "Vielleicht aber bleibt zum Beispiel unsere Impflücke gerade bei den Älteren gefährlich. Hier lernen wir derzeit ja jeden Tag dazu. In der Bundestagsdebatte werden diese Themen besprochen werden."

Wie die "Bild"-Zeitung (Donnerstag) unter Berufung auf hochrangige Bundestagskreise berichtet, soll eine erste Debatte über eine allgemeine Impfpflicht erst Ende Januar stattfinden. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hatte kurz vor dem Jahreswechsel noch die kommende Woche für eine erste Befassung genannt. Eine spätere Abstimmung soll ohne Fraktionszwang erfolgen.

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, mahnte zu einer differenzierten Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Die körperliche Selbstbestimmung, um deren Einschränkung es bei der Impfpflicht gehe, sei ein hohes Gut, sagte Buyx der dpa. Es müsse also sorgfältig überlegt werden. Am Ende müsse die Politik entscheiden.

In seiner im Dezember veröffentlichten Stellungnahme hatte der Ethikrat mehrheitlich eine Ausweitung der kürzlich beschlossenen Corona-Impfpflicht für Personal in sensiblen Einrichtungen auf "wesentliche Teile der Bevölkerung" befürwortet. Zum Umfang und der genauen Ausgestaltung einer erweiterten Impfpflicht gab es aber unterschiedliche Ansichten.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

ROUNDUP/Corona-Beratungen: PCR-Tests, Kontaktverfolgung, Impfpflicht. Dafür rückt die Klärung verschiedener praktischer Fragen rund um PCR-Tests, die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter und die bald greifende einrichtungsbezogene Impfpflicht in den Mittelpunkt. Die Gesundheitsminister der Länder sprachen sich am Samstag angesichts knapper Laborkapazitäten für eine Priorisierung von PCR-Tests aus. Sie beschlossen außerdem eine Konzentration der Kontaktnachverfolgung auf Bereiche mit besonders gefährdeten Gruppen und plädierten dafür, ein weniger striktes Vorgehen bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu prüfen. BERLIN - Vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern an diesem Montag zeichnen sich weder Verschärfungen noch Lockerungen der bestehenden Pandemiemaßnahmen ab. (Wirtschaft, 22.01.2022 - 18:33) weiterlesen...

Ukraine-Konflikt: Nato übernimmt Luftüberwachung über Bulgarien. Bei dem sogenannten Air Policing über dem südöstliche EU-Land gehe es um separate Einsätze von insgesamt bis zu neun Kampfjets aus den beiden Nato-Ländern. Das einstige Ostblockland Bulgarien verfügt selbst nicht über derartige Kampfflieger, wie Verteidigungsminister Stefan Janew am Samstag in Sofia erläuterte. Die bulgarische Regierung werde über den Einsatz von Spaniens Eurofighter-Jets an diesem Montag entscheiden. SOFIA - Angesichts des Ukraine-Konflikts werden Spanien und die Niederlande einen Teil der Luftüberwachung über dem Nato-Mitgliedstaat Bulgarien übernehmen. (Wirtschaft, 22.01.2022 - 18:08) weiterlesen...

Wieder Proteste gegen Corona-Politik - Demonstranten auch vor SWR. In Schwerin folgten etwa 1100 Teilnehmer dem Aufruf zu einer Kundgebung, wie die Polizei mitteilte. Auch in Stuttgart und im hessischen Offenbach demonstrierten nach Polizeiangaben jeweils über tausend Menschen friedlich gegen die Corona-Politik der Regierung. In Stuttgart machten Demonstranten vor dem Gebäude des Südwestrundfunks (SWR) Halt. SCHWERIN/OFFENBACH/STUTTGART - Aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen und eine geplante Impfpflicht sind am Samstag erneut mehrere tausende Menschen in Deutschland auf die Straße gegangen. (Wirtschaft, 22.01.2022 - 18:06) weiterlesen...

Gesundheitsminister verlangen Klärung bei Einrichtungsimpfpflicht. Zudem sprechen sie sich für die Prüfung eines mehrstufigen Verfahrens aus, so dass ungeimpfte Beschäftigte nicht sofort mit einem Tätigkeitsverbot belegt werden müssten. Außerdem plädieren sie dafür, den bald zur Verfügung stehenden Impfstoff Novavax zunächst vorrangig diesem Personenkreis anzubieten. BERLIN/MAGDEBURG - Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder fordern bei der beschlossenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegen Corona vom Bundesgesundheitsministerium mehr Informationen zur konkreten Umsetzung. (Boerse, 22.01.2022 - 18:06) weiterlesen...

Nord Stream 2: Auch für SPD-Spitze 'alle Optionen auf dem Tisch'. Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil machte am Samstag am Rande einer Klausurtagung des SPD-Präsidiums deutlich, dass dazu auch Konsequenzen für die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 gehören. "Wenn es zu einer weiteren Eskalation seitens Russlands kommt, dann liegen alle Optionen auf dem Tisch", sagte er. "Wenn alle Optionen auf dem Tisch liegen, dann liegen wenige bis gar keine daneben. BERLIN - Die SPD-Spitze hat sich hinter die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt, dass im Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine alle Sanktionsmöglichkeiten auf dem Tisch liegen. (Wirtschaft, 22.01.2022 - 18:01) weiterlesen...

Virologe: Omikron nicht 'mild' - Krankenhäuser vor neuer Welle. Die Wucht der Infektionswelle wird sich nach Einschätzung des Wissenschaftlers in den Kliniken niederschlagen. "Eine Verharmlosung von Omikron wäre daher fatal, die häufig zu lesende Einordnung als "mild" halte ich für brandgefährlich", sagte der Leiter der Virologie an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität der Deutschen Presse-Agentur. MÜNCHEN - Die deutschen Krankenhäuser steuern nach Einschätzung des Münchner Virologen Oliver Keppler auf erneut sehr hohe Zahlen von Corona-Patienten zu. (Wirtschaft, 22.01.2022 - 16:04) weiterlesen...