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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Vor den Beratungen der Länder über die künftigen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie erhöht sich der Druck für eine Verlängerung oder Ausweitung der Beschränkungen.

21.11.2020 - 08:55:26

Kommt nun doch der Wechselunterricht? Druck für Corona-Verschärfungen. Unter anderem rücken nun die Schulen stärker in den Fokus, auf deren uneingeschränkte Offenhaltung die Kultusminister bisher gepocht haben. Denn das Ziel des Anfang November verhängten Teil-Lockdowns - eine starke Senkung der Infektionszahlen - ist bis jetzt verfehlt worden, wie Virologen und Mediziner beklagen.

Unklar ist noch, ob sich die Länder auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können, nachdem sie am vergangenen Montag die Bestrebungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem wirkungsvolleren Vorgehen blockiert hatten. Die Landesregierungschefs wollen sich am Montag auf eine eigene Vorlage für die Beratungen mit Merkel am Mittwoch verständigen.

Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, forderte "zusätzliche Beschränkungen", um bis Weihnachten die Infektionszahlen stark einzudämmen. So müsse das Infektionsgeschehen an den Schulen stärker gebremst werden, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). "Die Schulen können zum Beispiel auf Wechselunterricht oder Hybridunterricht umstellen." Schüler könnten auch mit besser schützenden FFP2-Masken ausgestattet werden. Zu diskutieren sei, ob die Schulferien früher beginnen und später enden sollten. Bisher beginnen sie je nach Land am 19. oder 23. Dezember und enden zwischen dem 3. und 10. Januar.

Auch Kanzleramtschef Helge Braun hatte auf die hohen Infektionsraten bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen hingewiesen. Vor allem in den weiterführenden Schulen müsse "alles getan werden, um die Abstandsregeln einzuhalten", hatte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag) gesagt und vorgeschlagen, ältere Schüler vermehrt auch digital zu Hause zu unterrichten.

Wie das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Berufung auf Länderkreise berichtet hatte, könnten die bisherigen Maßnahmen bis 20. Dezember verlängert und die Winterferien bundesweit bis 10. Januar ausgedehnt werden.

Trotz möglicher Verschärfungen setzt Kanzleramtschef Braun darauf, dass das Weihnachtsfest im Familienkreis gefeiert werden kann. "Es ist für mich nicht vorstellbar, dass die Großeltern an Weihnachten nicht mitfeiern", sagte er dem RND. "Wichtiger als die Anzahl der Menschen, die zusammenkommen, ist, dass man vorher seine Kontakte reduziert und darauf achtet, dass niemand Symptome hat."

Für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kommt es bei den Bund-Länder-Beratungen darauf an, "verlässliche Regelungen zu treffen, die über Weihnachten und Neujahr hinaus reichen". Der SPD-Politiker schlug im "Handelsblatt" (Samstag) vor, oberhalb von 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen überall dieselben Regeln gelten zu lassen. "Das gilt nicht für jedes Detail, aber die Linie muss über die Grenzen der Bundesländer hinweg möglichst klar und einheitlich sein", sagte er. "Sollte sich das Infektionsgeschehen im Laufe des Dezembers in einzelnen Ländern belastbar unterhalb des Schwellenwertes einpendeln, könnte man möglicherweise dort über Lockerungen nachdenken."

Die Zahlen in den Landkreisen sind sehr unterschiedlich, im Norden und Nordosten liegen sie teils unter dem 50er-Wert, im Westen, Süden und Südosten hingegen teilweise über 200. Schleswig-Holstein plant laut "Welt" (Samstag) unter anderem bereits die Wiedereröffnung von Restaurants und Gaststätten, Hamburg die Wiedereröffnung von Kulturbetrieben unter Einhaltung strenger Hygiene-Auflagen.

Für Verschärfungen der bisherigen Maßnahmen plädieren auch Mediziner und Virologen. "Dazu sollte gehören, dass an allen weiterführenden Schulen die Klassen sofort geteilt werden und auf Wechselunterricht umgestellt wird", sagte der Virologe Alexander Kekulé von der Universität Halle-Wittenberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Zweitens sollten die Weihnachtsferien bundesweit eine Woche vor dem 24. Dezember beginnen." Das könne helfen, um bis zum Jahreswechsel zurück in den grünen Bereich zu kommen. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sagte der "Passauer Neuen Presse" (Samstag): "Man muss davon ausgehen, dass der Lockdown light im Dezember fortgesetzt wird. Das ist auch angesichts der Lage auf den Intensivstationen geboten."

Die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland ist weiterhin hoch. Am Samstag meldete das Robert Koch-Institut (RKI) 22 964 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden. Im Vergleich zum Wert vor einer Woche wurden gut 500 Fälle mehr gemeldet. Am vergangenen Samstag hatte die Zahl gemeldeter Neuinfektionen bei 22 461 gelegen. Der Höchststand war am Freitag mit 23 648 gemeldeten Fällen erreicht worden.

Wenn der Teil-Lockdown weiterlaufe, müssten auch die Hilfen für die Betroffenen in der Wirtschaft weiterlaufen, sagte Dobrindt. "Dann werden auch die November-Hilfen verlängert." Auch Weil forderte für diesen Fall weitere Unterstützung: "Es muss auch in Zukunft einen verlässlichen Ausgleich für Einbußen geben. Daran führt kein Weg vorbei."

@ dpa.de

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