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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Vor dem Kabinettsbeschluss zum neuen Klimaschutzgesetzes hat der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, vor zu hohen finanziellen Belastungen für Menschen mit wenig Geld gewarnt.

09.05.2021 - 09:50:27

Bartsch warnt vor sozialer Schieflage im neuen Klimaschutzgesetz. Bartsch sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag): "Das Klimaschutzgesetz und die aktuellen Pläne haben eine soziale Schieflage." Menschen, die keine Alternative zum Auto hätten und sich keine neue Heizung einbauen könnten, aber auch Mieter im Allgemeinen müssten in den nächsten Jahren draufzahlen. Bartsch forderte einen Schutz vor explodierenden Energiepreisen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich mit einem Urteil die Erarbeitung neuer Klimaziele forciert und dies unter anderem mit dem Schutz der Freiheitsrechte künftiger Generationen begründet. Derzeit läuft innerhalb der Koalition die Ressortabstimmung über Änderungen. Nach Plänen der Bundesregierung soll das neue Gesetz am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden und dann ehrgeizigere Emissionsziele für Sektoren wie Verkehr oder Industrie festlegen.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte der "Welt am Sonntag", sie erwarte, dass die Union ihre "Blockadehaltung" aufgebe. "Es darf nicht wieder so sein, dass das neue Gesetz mithilfe aller möglichen Scheinargumente verhindert wird", mahnte sie. "Wir haben noch drei Sitzungswochen, in denen wir wichtige Maßnahmen für mehr Klimaschutz umsetzen können", sagte sie mit Blick auf den Bundestag und die zu Ende gehende Legislaturperiode.

Experten sind sich einig, dass sich bis 2030 weltweit viel mehr tun muss, wenn die Erderwärmung, wie 2015 von knapp 200 Staaten in Paris vereinbart, deutlich unter zwei Grad bleiben soll. Schon jetzt hat sich die Erde um rund 1,2 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit erwärmt.

@ dpa.de

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