Haushalt, Steuern

BERLIN - Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie haben Städte, Landkreise und Gemeinden vor einer drohenden kommunalen Haushaltskrise gewarnt und erneut Hilfen von Bund und Ländern gefordert.

15.10.2021 - 06:10:30

Kommunen warnen vor drohenden Haushaltskrise und wollen Hilfen. "Andauernde Finanzierungsdefizite wirken direkt auf die kommunalen Investitionen: Wenn die Kassen leer sind, können auch keine Investitionen geplant werden", erklärte die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände. Die Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit müsse auch in den Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen.

Die kommunalen Spitzenverbände erwarteten in diesem Jahr ein Defizit von sieben Milliarden Euro. Die jährlichen Investitionen gingen voraussichtlich bis zum Jahr 2024 um mehr als fünf Milliarden Euro zurück. Der Steuereinbruch des vergangenen Jahres habe das Niveau der kommunalen Steuereinnahmen um rund neun Milliarden Euro verringert, dies wirke in den Folgejahren in gleicher Größenordnung fort. Zwar hätten Länder Maßnahmen ergriffen, um den jeweiligen kommunalen Finanzausgleich zu stabilisieren. "Um die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden und die Grundlagen für die Kreisumlage zu stützen, wäre aber eine weitere Stärkung der Einnahmen durch Bund und Länder geboten", hieß es.

Die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen war wegen der angespannten Lage vieler Firmen in der Corona-Krise eingebrochen. Der Bund kompensierte diese Ausfälle im vergangenen Jahr in Höhe von rund 6,1 Milliarden Euro. Auch die Länder halfen. Der Bund hatte außerdem beschlossen, sich dauerhaft stärker an den Kosten für Unterkunft und Heizung bei Hartz-IV-Empfängern beteiligen.

Die wirtschaftlichen Folgen von Corona dauerten in den Kommunalhaushalten allerdings an, so die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände - Burkhard Jung für den Deutscher Städtetag, Reinhard Sager für den Deutscher Landkreistag und Ralph Spiegler für den Deutschen Städte- und Gemeindebund: "Daher benötigen wir auch in diesem und den kommenden Jahren Stabilisierungshilfen."

Unvermeidbare Steigerungen bei Sozialausgaben und Personalausgaben der Kommunen müssten weitgehend durch Rückgänge bei den Investitionen kompensiert werden. Die Kommunen gehören zu den größten Auftraggebern.

@ dpa.de

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