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Regierungen, Spanien

BERLIN - Vor dem EU-Gipfel zu den geplanten milliardenschweren Corona-Krisen-Hilfen hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sich für "verbindliche Zweckbindungen" ausgesprochen.

16.07.2020 - 05:43:25

Brinkhaus für Zweckbindungen bei EU-Wiederaufbauplan. "Der 750-Milliarden-Vorschlag der EU-Kommission birgt das Risiko einer gigantischen Fehlallokation von Mitteln", schrieben Brinkhaus und Hessens Europaministerin Lucia Puttrich (beide CDU) in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag).

Die Gelder dürften also gerade nicht dazu genutzt werden, "alte, bröckelnde Wirtschaftsstrukturen oder verstaubte Sozialtransfers für ein paar weitere Jahre im komatösen Zustand zu erhalten". "Stattdessen sollten wir in gemeinsamen Projekten den Wohlstand der nächsten Generationen sichern. Das schließt die Förderung von Wasserstofftechnologien, neuen Mobilitätsformen oder europäische Cloud-Lösungen mit ein."

Bei dem am Freitag beginnenden Sondergipfel in Brüssel geht es unter anderem um den Vorschlag der EU-Kommission, 750 Milliarden Euro an den Finanzmärkten aufzunehmen und das Geld dann in ein Konjunktur- und Investitionsprogramm zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise zu stecken. Nach Vorstellung der EU-Kommission sollen 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden. Widerstand gibt es vor allem aus den Niederlanden, Schweden, Dänemark und Österreich. Die sogenannten "Sparsamen Vier" lehnen hohe Zuschüsse ab und setzen stark auf Kredite. Die Kompromiss-Suche gilt als schwierig.

@ dpa.de

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