Haushalt, Steuern

BERLIN - Vor Beginn der Jamaika-Sondierung über Finanzpolitik hat Grünen-Chef Cem Özdemir Investitionen in die Infrastruktur sowie gezielte Entlastungen gefordert.

24.10.2017 - 18:59:24

Özdemir zu Jamaika-Finanzen: Gezielt investieren und entlasten. Das Thema Finanzplanung sei ein "ganz zentrales", sagte er am Dienstag in Berlin. Die konjunkturelle Ausgangslage sei gut, aber Überschüsse dürften nicht "im Unverstand ausgebeben" werden. Stattdessen solle der Bund gezielt in Schienen und Straßen, Schulen und schnelles Internet in ländlichen Räumen investieren.

Auch die Grünen sprächen sich für Entlastungen der Bürger aus, betonte Özdemir - aber für diejenigen, bei denen der Bedarf am größten sei. "Wenn man keine Neuverschuldung möchte und wenn man gleichzeitig investieren möchte in Infrastruktur, dann kann man nicht gleichzeitig die Ausgabenspirale beliebig aufdrehen."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, aus Sicht ihrer Partei müsse man sich mit Union und FDP darauf verständigen, am gemeinsamen Europa und an der Vertiefung festzuhalten. Es brauche eine deutsche Antwort auf die EU-Reformvorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

DAVOS/ROUNDUP: Weltwirtschaftsforum beginnt - Modi hält Eröffnungsrede. Jahrestreffens des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos steht die aufstrebende Wirtschaftsmacht Indien im Fokus. So hält der indische Ministerpräsident Narendra Modi die offizielle Eröffnungsrede (11.00 Uhr); er nimmt zum ersten Mal an der Tagung teil. Sechs Minister und mehr als 100 Wirtschaftslenker begleiten den Premier. DAVOS - Zum Auftakt des 48. (Wirtschaft, 23.01.2018 - 06:31) weiterlesen...

Kauder signalisiert SPD Entgegenkommen bei Kassenpatienten. "Bei der Gesundheitsversorgung will natürlich auch die Union Verbesserungen", sagte Kauder den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Zwar lehne er die von der SPD geforderte Vereinheitlichung der Ärztehonorare ab. "Eine pauschale Angleichung der Ärztehonorare würde vermutlich fünf Milliarden Euro kosten", sagte er. "Die bringt uns auch nicht weiter." Dagegen wären "höhere Honorare für die Behandlung von Kassenpatienten" aus seiner Sicht "ein sinnvolles Instrument". BERLIN - Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) Kompromisssignale an die Sozialdemokraten gesendet. (Wirtschaft, 23.01.2018 - 05:57) weiterlesen...

'Shutdown' der US-Regierung beendet - aber nur Übergangslösung. WASHINGTON - Nach tagelangen zähen Verhandlungen haben Republikaner und Demokraten in den USA einen Kompromiss gefunden und den Stillstand der Regierung beendet - das eigentliche Problem damit aber nur vertagt. Der Kongress verabschiedete am Montag (Ortszeit) einen weiteren Übergangshaushalt. Präsident Donald Trump unterzeichnete das Gesetz noch am Abend. Damit sollten alle Teile der Regierung und Verwaltung ihre Geschäfte am Dienstag wieder vollständig aufnehmen. 'Shutdown' der US-Regierung beendet - aber nur Übergangslösung (Wirtschaft, 23.01.2018 - 05:57) weiterlesen...

Unionsfraktionschef Kauder mahnt zur Eile bei GroKo-Verhandlungen. Es sei grundsätzlich richtig, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe, aber das Tempo zähle inzwischen auch. "Die Bürger sind des Wartens müde. Jeder Tag, der ohne neue Regierung vergeht, erhöht nicht gerade das Vertrauen in die Parteien und die Demokratie", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. BERLIN - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat zur Eile bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen gemahnt. (Wirtschaft, 23.01.2018 - 05:31) weiterlesen...

Regierungsstillstand beendet - Trump unterzeichnet Übergangshaushalt. Das teilte das Weiße Haus am Montagabend (Ortszeit) mit. Damit können die Regierungsgeschäfte am Dienstag wieder vollständig laufen. WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz für einen Übergangshaushalt unterzeichnet, mit dem der dreitägige Zwangsstillstand der Regierung beendet wird. (Wirtschaft, 23.01.2018 - 05:20) weiterlesen...

Auch US-Repräsentantenhaus stimmt Ende von Regierungsstillstand zu. WASHINGTON - Nach dem US-Senat hat auch das Repräsentantenhaus dafür gestimmt, den Stillstand der Regierung zu beenden. 266 Abgeordnete votierten am Montagabend (Ortszeit) für einen Übergangshaushalt, 150 dagegen. Damit geht der Gesetzentwurf an Präsident Donald Trump. Wenn er ihn unterzeichnet hat, kann die Regierungstätigkeit wieder vollständig hochgefahren werden. Das Paket sieht neben einer Finanzierung der Regierung bis zum 8. Februar auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines Programms zur Kindergesundheit vor, das CHIP genannt wird. Auch US-Repräsentantenhaus stimmt Ende von Regierungsstillstand zu (Wirtschaft, 23.01.2018 - 05:19) weiterlesen...