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Regierungen, Russland

BERLIN - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Festnahme des russischen Regimekritikers Alexei Nawalny in Moskau als "rechtswidrig" bezeichnet.

18.01.2021 - 04:06:27

Vizekanzler Scholz: Festnahme Nawalnys ist 'rechtswidrig'. "Diesem Mann ist Unrecht geschehen. Es ist ein Mordanschlag auf ihn verübt worden und er müsste vom Staat beschützt und nicht verhaftet werden", sagte der Finanzminister am Sonntagabend im "Bild"-Talk "Die richtigen Fragen". Es stehe ihm zu, "sich als freier Mann in Russland zu bewegen und sich um politische Mandate zu bewerben". Das dürfe nicht dazu führen, "dass die Staatsgewalt alles gegen ihn unternimmt".

Scholz bekundete seinen hohen persönlichen Respekt vor dem Regimekritiker: "Herr Nawalny ist wirklich ein mutiger Mann." Er habe sich "in den Machtbereich des russischen Staates begeben, sein Risiko kennend". Scholz räumte ein, dass die konkreten Möglichkeiten, Nawalny zu helfen, begrenzt seien: "Wir haben ihm Schutz in Deutschland geboten. Das war unsere Möglichkeit. Und wir haben dafür gesorgt, dass er gesundet von diesem schrecklichen und lebensbedrohlichen Anschlag. Und jetzt wird es darauf ankommen, dass wir unsere Haltung weiter beharrlich vertreten und klarmachen, dass wir das so sehen."

Nawalny war am Sonntag in seine Heimat zurückgekehrt - und nach seiner Landung in Moskau sofort festgenommen worden. Die russische Justiz hatte ihn zur Fahndung ausgeschrieben. Der Kremlkritiker soll während seines Aufenthalts in Deutschland, wo er sich von dem in Russland verübten Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte, gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben.

@ dpa.de

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