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Haushalt, Steuern

BERLIN - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) dringt auf eine weitere finanzielle Entlastung für Kommunen und eine "Stunde Null" für Gemeinden mit hohen Schulden.

17.01.2021 - 13:05:00

Vizekanzler Scholz dringt auf weitere Entlastung für Kommunen. In den kommenden Jahren müssten überall in Deutschland gigantische Summen investiert werden, etwa für den Kampf gegen den Klimawandel, den Ausbau erneuerbarer Energien und der Strom-Infrastruktur, sagte der Finanzminister der Deutschen Presse-Agentur.

"Zwei Drittel der öffentlichen Investitionen werden in Deutschland von den Kommunen getätigt, dafür brauchen sie die finanzielle Kraft", betonte Scholz. "Deshalb bin ich unverändert für eine finanzielle Entlastung der Kommunen in Deutschland und dafür, dass diejenigen, die mit besonders großen Lasten aus der Vergangenheit zu kämpfen haben, eine neue "Stunde Null" bekommen."

SPD-Fraktionsvize Achim Post forderte dazu eine "gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern". "Die Bundesländer können und dürfen sich hier nicht aus ihrer Verantwortung stehlen", sagte er der dpa. Er erwarte, dass der neue CDU-Chef Armin Laschet das Thema bei CDU und CSU erneut auf die Tagesordnung setze. In Nordrhein-Westfalen, wo Laschet Ministerpräsident ist, gibt es durch den Strukturwandel etwa im Ruhrgebiet viele hoch verschuldete Kommunen. Laschet dürfe gegenüber Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nun nicht klein beigeben, betonte Post. Söder hatte Scholz' Pläne zuletzt abgelehnt - wohl auch deshalb, weil es in Bayern vergleichsweise wenig verschuldete Kommunen gibt, die davon profitieren würden.

Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) kritisierte nun, Scholz präsentiere keine kreativen und wirksamen Konzepte für eine Unterstützung der Kommunen in der Corona-Krise. "Die Kommunen brauchen Geld für Zukunftsinvestitionen statt mit frischem Geld alte Schulden zu tilgen", sagte er der dpa. Scholz' "Stunde Null" sei nur ein neuer Begriff für eine damals schon schlechte Idee, nämlich die Übernahme von Altschulden von Kommunen.

Diese Idee von Scholz war im vergangenen Jahr an Widerstand aus der Union und mehreren Bundesländern gescheitert. Die schwarz-rote Koalition hatte sich stattdessen geeinigt, den Kommunen Milliardenkosten durch die Corona-Pandemie abzunehmen. Konkret wurden Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden kompensiert. Der Bund beteiligt sich außerdem dauerhaft stärker an Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Eine gezielte Entlastung hoch verschuldeter Kommunen birgt nach Ansicht von FDP-Fraktionsvize Michael Theurer Nachteile für Kommunen, die solide wirtschaften und keine hohen Schulden aufbauen. "Eine "Stunde Null" für überschuldete Kommunen würde im Nachhinein die unseriöse Finanzpolitik in etlichen SPD-Hochburgen legitimieren", betonte er. Wer sparsam gewirtschaftet habe, dürfe nicht in die Röhre schauen.

Unterstützung bekam Scholz dagegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Die Kommunen schöben Investitionsrückstände von 147 Milliarden Euro vor sich her, sagte Vorstandsmitglied Stefan Körzell. "Es braucht aber eine zukunftsfähige Infrastruktur vor Ort, wenn Arbeitsplätze erhalten und Gemeinden attraktiv und lebenswert bleiben sollen." Eine Übernahme der Altschulden sei die Grundlage, um Kommunen wieder handlungsfähig zu machen.

@ dpa.de

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