Regierungen, Deutschland

BERLIN / VILNIUS - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich fest davon ĂŒberzeugt, dass die große Koalition nicht am Konflikt um VerfassungsschutzprĂ€sident Hans-Georg Maaßen zerbrechen wird.

14.09.2018 - 17:26:24

GESAMT-ROUNDUP/Merkel: Koalition wird nicht zerbrechen - neue Maaßen-Zweifel. "So wichtig die Position des PrĂ€sidenten des Bundesverfassungsschutzes auch ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage des PrĂ€sidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird", sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit ihren drei baltischen Amtskollegen in Vilnius. Die SPD, die Maaßens Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus anzweifelt, pochte erneut auf seine Ablösung.

Die GesprĂ€che der Parteichefs wĂŒrden am Dienstag fortgesetzt, bekrĂ€ftigte Merkel. Ein Krisentreffen, zu dem die Kanzlerin am Donnerstag die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer geladen hatte, hatte keine Lösung gebracht. Eine Lösung ist schwierig, da Bundesinnenminister Seehofer als Dienstherr Maaßens diesem trotz dessen umstrittener Aussagen zu auslĂ€nderfeindlichen VorfĂ€llen in Chemnitz wiederholt das Vertrauen ausgesprochen hat.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "SchwĂ€bischen Zeitung", er rechne fest mit einer Einigung. "Die Koalition wird sich in dieser Frage einigen. Da bin ich mir sicher." Die Koalition mĂŒsse vor allem zeigen, dass sie die Probleme des Landes gemeinsam angehe.

Mit Spannung wird erwartet, ob Seehofer bei einem CSU-Parteitag am Samstag Stellung beziehen und Maaßen erneut stĂŒtzen wird. In der SPD wird auf einen RĂŒcktritt Maaßens gesetzt - denn andernfalls könnte die Koalition auf dem Spiel stehen. GeneralsekretĂ€r Lars Klingbeil warf Merkel FĂŒhrungsschwĂ€che vor. "Es hat Bundeskanzler vor Frau Merkel gegeben, die es sich nicht hĂ€tten gefallen lassen, von einem Behördenchef in dieser Art vorgefĂŒhrt zu werden", sagte er der "SaarbrĂŒcker Zeitung". Maaßen hatte Merkel und ihrem Sprecher widersprochen, wonach es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz anschließend zu Hetzjagden auf AuslĂ€nder gekommen sei.

Wenn sie als Kanzlerin nicht noch weiter beschĂ€digt werden wolle, mĂŒsse sie dafĂŒr sorgen, "dass Herr Maaßen geht", sagte Klingbeil. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Bundesinnenminister und CSU-Chef Seehofer auf, sich rasch von dem ihm unterstellten Maaßen zu trennen. "Tut er das nicht, steht mehr auf dem Spiel als sein eigener Ministerposten", sagte Gabriel dem "Spiegel". "Dann geht es um die Regierung als Ganzes", so Gabriel. "Wenn es bei uns wackelt, bebt halb Europa." Bleibt Maaßen im Amt, stĂŒnde die SPD vor der Frage, ob sie die Koalition ein halbes Jahr nach dem Beginn platzen lassen will. Falls ja, wĂŒrde es wahrscheinlich Neuwahlen geben.

Niedersachsens MinisterprĂ€sident Stephan Weil (SPD) warf in der "Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung" und der "Nordwest-Zeitung" Seehofer vor, durch sein Verhalten und das Festhalten an Maaßen einen Keil in die Koalition zu treiben.

Nach den jĂŒngsten Debatten verlor die Union einer neuen Umfrage zufolge an Zustimmung. Wenn am nĂ€chsten Sonntag Bundestagswahl wĂ€re, kĂ€me sie nur noch auf 30 Prozent. Das ist ein Rekordtief im ZDF-"Politbarometer". Die SPD legte um zwei Punkte auf 20 Prozent zu, die GrĂŒnen gewannen ebenfalls zwei Punkte auf 16 Prozent. Der Umfrage zufolge bĂŒĂŸte die AfD zwei Punkte auf 15 Prozent ein, die FDP einen Punkt auf 7 Prozent. Die Linke bleibt unverĂ€ndert bei 8 Prozent.

Ausgangspunkt der Debatte war ein Interview Maaßens, in dem er gesagt hatte, ihm lĂ€gen "keine belastbaren Informationen" vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf AuslĂ€nder stattgefunden hĂ€tten. Vielmehr sprĂ€chen "gute GrĂŒnde" dafĂŒr, dass es sich bei einem entsprechenden Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".

In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. TatverdÀchtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. Zwei sitzen in Untersuchungshaft, nach dem dritten wird gefahndet. Nach der Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalttaten von Rechtsextremisten kam.

ZusĂ€tzlich kocht nun auch die Debatte um Maaßens Umgang mit dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag wieder hoch. Der Islamist Anis Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen auf den Berliner Breitscheidplatz gerast, zwölf Menschen starben. Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss soll mögliche Behördenfehler vor dem Anschlag untersuchen. Eine Mitarbeiterin des Bundesamtes fĂŒr Verfassungsschutz sagte am Donnerstag aus, sie habe im Januar 2016 begonnen, konkrete Informationen ĂŒber Amri in einer "Personenakte" zu sammeln.

Maaßen hatte im MĂ€rz 2017 ĂŒber Amri jedoch gesagt: "Wir hatten es hier mit einem reinen Polizeifall zu tun, der in den zustĂ€ndigen BundeslĂ€ndern bearbeitet wurde." Neun Monate spĂ€ter sagte er: "Der Verfassungsschutz war mit dem Fall nur am Rande befasst. Amri war bis zuletzt ein Fall in den HĂ€nden der Polizeibehörden."

@ dpa.de

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