Regierungen, Deutschland

BERLIN / VILNIUS - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich fest davon √ľberzeugt, dass die gro√üe Koalition nicht am Konflikt um Verfassungsschutzpr√§sident Hans-Georg Maa√üen zerbrechen wird.

14.09.2018 - 17:26:24

GESAMT-ROUNDUP/Merkel: Koalition wird nicht zerbrechen - neue Maaßen-Zweifel. "So wichtig die Position des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes auch ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird", sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit ihren drei baltischen Amtskollegen in Vilnius. Die SPD, die Maaßens Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus anzweifelt, pochte erneut auf seine Ablösung.

Die Gespr√§che der Parteichefs w√ľrden am Dienstag fortgesetzt, bekr√§ftigte Merkel. Ein Krisentreffen, zu dem die Kanzlerin am Donnerstag die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer geladen hatte, hatte keine L√∂sung gebracht. Eine L√∂sung ist schwierig, da Bundesinnenminister Seehofer als Dienstherr Maa√üens diesem trotz dessen umstrittener Aussagen zu ausl√§nderfeindlichen Vorf√§llen in Chemnitz wiederholt das Vertrauen ausgesprochen hat.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Schw√§bischen Zeitung", er rechne fest mit einer Einigung. "Die Koalition wird sich in dieser Frage einigen. Da bin ich mir sicher." Die Koalition m√ľsse vor allem zeigen, dass sie die Probleme des Landes gemeinsam angehe.

Mit Spannung wird erwartet, ob Seehofer bei einem CSU-Parteitag am Samstag Stellung beziehen und Maa√üen erneut st√ľtzen wird. In der SPD wird auf einen R√ľcktritt Maa√üens gesetzt - denn andernfalls k√∂nnte die Koalition auf dem Spiel stehen. Generalsekret√§r Lars Klingbeil warf Merkel F√ľhrungsschw√§che vor. "Es hat Bundeskanzler vor Frau Merkel gegeben, die es sich nicht h√§tten gefallen lassen, von einem Beh√∂rdenchef in dieser Art vorgef√ľhrt zu werden", sagte er der "Saarbr√ľcker Zeitung". Maa√üen hatte Merkel und ihrem Sprecher widersprochen, wonach es nach der T√∂tung eines Deutschen in Chemnitz anschlie√üend zu Hetzjagden auf Ausl√§nder gekommen sei.

Wenn sie als Kanzlerin nicht noch weiter besch√§digt werden wolle, m√ľsse sie daf√ľr sorgen, "dass Herr Maa√üen geht", sagte Klingbeil. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Bundesinnenminister und CSU-Chef Seehofer auf, sich rasch von dem ihm unterstellten Maa√üen zu trennen. "Tut er das nicht, steht mehr auf dem Spiel als sein eigener Ministerposten", sagte Gabriel dem "Spiegel". "Dann geht es um die Regierung als Ganzes", so Gabriel. "Wenn es bei uns wackelt, bebt halb Europa." Bleibt Maa√üen im Amt, st√ľnde die SPD vor der Frage, ob sie die Koalition ein halbes Jahr nach dem Beginn platzen lassen will. Falls ja, w√ľrde es wahrscheinlich Neuwahlen geben.

Niedersachsens Ministerpr√§sident Stephan Weil (SPD) warf in der "Neuen Osnabr√ľcker Zeitung" und der "Nordwest-Zeitung" Seehofer vor, durch sein Verhalten und das Festhalten an Maa√üen einen Keil in die Koalition zu treiben.

Nach den j√ľngsten Debatten verlor die Union einer neuen Umfrage zufolge an Zustimmung. Wenn am n√§chsten Sonntag Bundestagswahl w√§re, k√§me sie nur noch auf 30 Prozent. Das ist ein Rekordtief im ZDF-"Politbarometer". Die SPD legte um zwei Punkte auf 20 Prozent zu, die Gr√ľnen gewannen ebenfalls zwei Punkte auf 16 Prozent. Der Umfrage zufolge b√ľ√üte die AfD zwei Punkte auf 15 Prozent ein, die FDP einen Punkt auf 7 Prozent. Die Linke bleibt unver√§ndert bei 8 Prozent.

Ausgangspunkt der Debatte war ein Interview Maa√üens, in dem er gesagt hatte, ihm l√§gen "keine belastbaren Informationen" vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausl√§nder stattgefunden h√§tten. Vielmehr spr√§chen "gute Gr√ľnde" daf√ľr, dass es sich bei einem entsprechenden Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um m√∂glicherweise die √Ėffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".

In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. Zwei sitzen in Untersuchungshaft, nach dem dritten wird gefahndet. Nach der Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalttaten von Rechtsextremisten kam.

Zus√§tzlich kocht nun auch die Debatte um Maa√üens Umgang mit dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag wieder hoch. Der Islamist Anis Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen auf den Berliner Breitscheidplatz gerast, zw√∂lf Menschen starben. Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss soll m√∂gliche Beh√∂rdenfehler vor dem Anschlag untersuchen. Eine Mitarbeiterin des Bundesamtes f√ľr Verfassungsschutz sagte am Donnerstag aus, sie habe im Januar 2016 begonnen, konkrete Informationen √ľber Amri in einer "Personenakte" zu sammeln.

Maa√üen hatte im M√§rz 2017 √ľber Amri jedoch gesagt: "Wir hatten es hier mit einem reinen Polizeifall zu tun, der in den zust√§ndigen Bundesl√§ndern bearbeitet wurde." Neun Monate sp√§ter sagte er: "Der Verfassungsschutz war mit dem Fall nur am Rande befasst. Amri war bis zuletzt ein Fall in den H√§nden der Polizeibeh√∂rden."

@ dpa.de

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