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Haushalt, Steuern

BERLIN - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die für das kommende Jahr geplante Steigerung der Verteidigungsausgaben auf erstmals mehr als 50 Milliarden Euro begrüßt.

23.06.2021 - 11:45:29

Kramp-Karrenbauer begrüßt Milliarden-Plus bei Verteidigungsetat. "Gutes Ergebnis. Nicht für mich. Für die Truppe", schrieb die CDU-Politikerin am Mittwoch auf Twitter. Nachdem das Bundeskabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 billigte, wies das Verteidigungsministerium auf die Steigerung um 3,4 Milliarden Euro im Vergleich zu diesem Jahr hin und sprach von Investitionen in die Sicherheit.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages sollte sich am Nachmittag mit milliardenschweren Rüstungsprojekten befassen. Die Abgeordneten sollen grünes Licht für insgesamt 27 Vorlagen geben, die mit einem Umfang von insgesamt 16 Milliarden Euro beziffert sind. Darunter sind das geplante Luftkampfsystem FCAS (rund 4,5 Milliarden Euro), das deutsch-norwegische U-Boot-Projekt "U212 CD" (2,8 Milliarden Euro) sowie drei Flottendienstboote (2 Milliarden Euro).

Das Verteidigungsministerium sieht die Projekte als zentral für die Modernisierung der deutschen Streitkräfte. Aus der Opposition gab es Kritik, auch am Zeitpunkt, dem Umfang der parlamentarischen Befassung und der teils unklaren Finanzierung. Alle Beschaffungs- und Entwicklungsprojekte der Bundeswehr mit einem Investitionsvolumen von 25 Millionen Euro oder mehr bedürfen vor Vertragsschluss der gesonderten Zustimmung des Haushaltsausschusses in Form sogenannter "25-Mio-Vorlagen".

@ dpa.de

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