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Regierungen, Golfstaaten

BERLIN - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer drängt bei der irakischen Regierung auf eine Entscheidung über die Zukunft des internationalen Militäreinsatzes.

09.01.2020 - 16:13:26

Kramp-Karrenbauer will Einsatz im Irak fortsetzen. Deutschland sei bereit, den Einsatz fortzusetzen, sagte die CDU-Politikerin nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags am Donnerstag in Berlin. Die Bundeswehr ziehe allerdings etwa 26 der noch mehr als 100 Männer und Frauen aus dem Einsatz in Erbil ab, weil deren Einsatzzeit abgelaufen sei. "Alle anderen Kräfte bleiben vorerst auch in Erbil", sagte sie. "Erbil wird weiterbetrieben." Parallel tagte der Auswärtige Ausschuss in einer Sondersitzung.

Sie wisse, dass die Regierung der Kurden im Nordirak sich wünsche, dass die Bundeswehr ihren Einsatz und die Ausbildung der Peschmerga dort fortsetze. Das irakische Parlament hatte nach dem tödlichen Drohnenangriff der US-Streitkräfte auf den iranischen General Ghassem Soleimani für einen Abzug der ausländischen Streitkräfte im Land votiert. Kramp-Karrenbauer sagte, sie habe deswegen am Donnerstagmorgen mit ihrem irakischen Amtskollegen telefoniert. "Wir wollen diese Mission fortführen, aber für uns ist auch klar, wir werden dies nur tun können, wenn es dazu auch das Einverständnis der irakischen Regierung gibt. Und die irakische Regierung befindet sich zur Zeit in der Beratung, wie sie mit dem Votum des irakischen Parlamentes umgeht."

Auch der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu drängte auf eine schnelle Klärung mit der irakischen Regierung. "Im Moment sind wir in der Situation, dass wir noch nicht einmal wissen, ob unsere Hilfe im Irak überhaupt noch erwünscht wird." Er zeigte sich aber besorgt, dass ein Abzug der internationalen Anti-IS-Koalition ein Wiedererstarken des IS möglich machen könnte.

@ dpa.de

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