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Haushalt, Steuern

BERLIN - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will eine zügige Entscheidung über die Bewaffnung der neuen Bundeswehr-Drohnen Heron TP.

30.09.2020 - 16:01:30

Kramp-Karrenbauer will nun Entscheidung über Bewaffnung von Drohnen. Sie hoffe, dass es in der kommenden Woche zu einer abschließenden Betrachtung mit dem Koalitionspartner SPD komme, sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch im Bundestag bei Beratungen des Haushaltsentwurfs für 2021. Sie bezeichnete bewaffnete Drohnen als ein zentrales Vorhaben der Verteidigungspolitik. "Für den bestmöglichen Schutz unserer Streitkräfte ist das unerlässlich", sagte sie.

Die Bewaffnung der Drohnen ist seit Jahren politisch strittig. Das Modell Heron TP ist "bewaffnungsfähig" und kann zur Beobachtung von Gegnern eingesetzt werden, aber auch zum Angriff. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vorgesehen, dass eine parlamentarische Entscheidung über die Bewaffnung erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" erfolgen kann. Nach langer Debatte wird der Verteidigungsausschuss am Montag auf Drängen der SPD nochmals Experten hören.

Kramp-Karrenbauer kündigte auch an, die Bundeswehr werde im kommenden Jahr mit einem Marine-Schiff im indopazifischen Raum präsent sein, sofern die Corona-Pandemie dies zulasse. Engagement sei auch in der Nachbarschaft Europas nötig, wo die Lage oftmals von Misstrauen und Gewalt geprägt sei. "Sicherheit in Europa ist nicht teilbar. Die Sicherheit der Länder um uns herum ist auch unsere Sicherheit", sagte sie. Der Verteidigungshaushalt soll von aktuell 45,6 Milliarden auf 46,8 Milliarden Euro steigen.

@ dpa.de

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