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Finanzierung, Investitionen

BERLIN - Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten sollen weitere Möglichkeiten zur Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens erhalten.

19.09.2020 - 17:34:57

Lambrecht will Firmensanierung ohne Insolvenzverfahren erleichtern. Das sieht ein Referentenentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vor. Dieser beinhalte unter anderem die Einf√ľhrung eines Rechtsrahmens f√ľr Restrukturierungen, mit dem Insolvenzen abgewendet werden k√∂nnen. Davon k√∂nnten insbesondere Unternehmen profitieren, die infolge der Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten seien, teilte das Ministerium am Samstag in Berlin weiter mit. Das Gesetz soll Anfang 2021 in Kraft treten.

Unternehmen, die ihren Gl√§ubigern eine realistische Perspektive aufzeigen k√∂nnten, sollen ihr Sanierungskonzept auch au√üerhalb eines Insolvenzverfahrens durchsetzen k√∂nnen, sagte Lambrecht. Dazu gen√ľge es, eine Mehrheit der Gl√§ubiger davon zu √ľberzeugen. "Von den neuen M√∂glichkeiten werden insbesondere Unternehmen profitieren k√∂nnen, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie leiden, obwohl sie weiterhin √ľber ein √ľberzeugendes Gesch√§ftsmodell verf√ľgen", sagte sie. Der neue Rechtsrahmen erm√∂gliche es Firmen, "belastende Vertr√§ge zu beenden, wenn der andere Vertragsteil der Anpassung oder Beendigung nicht zustimmt, die f√ľr die Abwendung einer Insolvenz erforderlich ist".

F√ľr die von der Pandemie betroffenen Unternehmen werden nach Angaben des Ministeriums weitergehende Erleichterungen geschaffen. Diese unterliegen ab dem 1. Januar 2021 zwar wieder der Insolvenzantragspflicht wegen √úberschuldung. Allerdings solle der √úberschuldungspr√ľfung ein gelockerter Ma√üstab zugrunde gelegt werden, der auch auf die derzeitigen Prognoseunsicherheiten R√ľcksicht nehme.

Zudem sollen Sanierungsmöglichkeiten des bestehenden Rechts fortentwickelt werden. Es soll sichergestellt werden, dass der Verzicht auf Bestellung eines Insolvenzverwalters in "Eigenverwaltungsverfahren" "grundsätzlich nur gut und solide vorbereiteten Vorhaben vorbehalten bleibt".

Wenn ein Unternehmen dauerhaft kein Geld mehr hat, muss es normalerweise einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht stellen. Schon bei drohender Zahlungsunfähigkeit sowie bei Überschuldung ist der Antrag nach einer bestimmten Frist Pflicht.

Zuletzt wurde wegen der angespannten Lage vieler Unternehmen das Insolvenzrecht gelockert. Unternehmen, die sich in der Corona-Krise √ľberschuldet haben, m√ľssen bis Jahresende keinen Insolvenzantrag stellen. Sie m√ľssen aber weiter zahlungsf√§hig sein. Um Unternehmen, die infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie √ľberschuldet sind, auch √ľber den 31. Dezember 2020 zu helfen, soll das geplante Gesetz zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten.

Schon bisher k√∂nnen Unternehmen, die gute Aussichten auf eine Fortf√ľhrung des Gesch√§ftsbetriebs sehen, bei Gericht ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragen. Die Gesch√§ftsleitung bleibt dann im Amt, ihr wird allerdings ein sogenannter Sachwalter zur Seite gestellt.

Mit dem bereits bestehenden "Schutzschirmverfahren" sieht das deutsche Insolvenzrecht zudem eine besondere Form der Eigenverwaltung f√ľr Betriebe vor, denen zwar das Geld auszugehen droht, die aber noch nicht zahlungsunf√§hig sind. Mit dem 2012 eingef√ľhrten Verfahren sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen f√ľr die Sanierung notleidender Unternehmen verbessert werden. Wesentlicher Unterschied zum regul√§ren Insolvenzverfahren oder zur normalen Eigenverwaltung ist, dass der Sachwalter im Schutzschirmverfahren vom Unternehmen weitgehend frei gew√§hlt wird.

@ dpa.de

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