Regierungen, Deutschland

BERLIN - Unter der nächsten Bundesregierung sollen mehr Flüchtlinge ihre Angehörigen zu sich nach Deutschland holen können.

24.11.2021 - 17:29:03

Neue Koalition will Familiennachzug für Flüchtlinge ausweiten. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP, der der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin aus mehreren Quellen aller drei Parteien vorlag, heißt es, der Familiennachzug für diese Gruppe solle erleichtert werden. Zudem will die Ampel-Koalition mehr legale Fluchtmöglichkeiten nach Deutschland schaffen. Über ein humanitäres Aufnahmeprogramm des Bundes soll beispielsweise Menschen aus Afghanistan geholfen werden.

Der am Mittwoch veröffentlichte Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP baut rechtstreuen Ausländern, die seit Jahren mit unsicherem Status in Deutschland leben, zudem eine Brücke hin zu einem dauerhaften Bleiberecht. Wer am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland lebt, nicht straffällig geworden ist und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt, soll eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können, um in dieser Zeit weitere Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen - insbesondere die Sicherung des Lebensunterhalts sowie der Nachweis der Identität.

Die Vereinbarungen seien "ein echter Paradigmenwechsel", sagte Luise Amtsberg, in der Grünen-Bundestagsfraktion zuständig für Flüchtlingspolitik. Die Ampel-Koalition ermögliche Zugewanderten und Geflüchteten, "ihr Leben selbstbestimmt in die Hand zu nehmen, zu arbeiten, zu lernen und ihren Aufenthalt zu verfestigen".

Einschränkungen beim Familiennachzug gab es zuletzt für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Subsidiären oder eingeschränkten Schutz bekommt, wem in der Heimat ernsthafter Schaden droht, zum Beispiel Folter oder Krieg. Viele syrische Bürgerkriegsflüchtlinge fallen in diese Kategorie. Vorübergehend war der zeitweise gewährte Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ganz ausgesetzt. Im August 2018 trat dann eine innerhalb der Koalition aus CDU/CSU und SPD ausgehandelte Neuregelung mit einer Obergrenze von 1000 Menschen pro Monat in Kraft. Diese Obergrenze soll jetzt gestrichen werden. Das bedeutet, dass auch alle Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ihre Angehörigen zu sich holen können.

Nach der aktuellen Gesetzeslage können über den Familiennachzug Ehepartner, minderjährige Kinder sowie Eltern minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Künftig sollen mit den Eltern auch gleich Geschwisterkinder mit einreisen dürfen.

Pro Asyl lobte die Entscheidung zum Familiennachzug, kritisierte aber, dass offensichtlich keine Veränderungen bei der Unterbringung von Asylbewerbern geplant seien. "Wir sind tief enttäuscht, dass die Menschen weiterhin bis zu 18 Monate lang isoliert in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben sollen", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt.

@ dpa.de

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