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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Unionspolitiker haben die Absicht von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (ebenfalls SPD) kritisiert, den Mindestlohn schon bis 2022 auf zwölf Euro je Stunde anzuheben.

09.03.2021 - 05:41:29

Union kritisiert SPD-Ankündigung von zwölf Euro Mindestlohn. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag): "Union und SPD haben gemeinsam eine unabhängige Mindestlohnkommission eingesetzt, die den Mindestlohn festlegt. Der Vorstoß von Herrn Scholz und Herrn Heil ist deshalb wenig glaubwürdig." Die beiden SPD-Minister hätten offenbar schon mit dem Wahlkampf begonnen.

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU), sagte dem RND: "Der Gesetzgeber hat bewusst eine paritätisch besetzte Mindestlohnkommission eingesetzt, damit eben nicht Herr Heil und Herr Scholz aus politischen Gründen an der Lohnschraube drehen."

Die deutliche Erhöhung des Mindestlohns ist Teil eines siebenseitigen Eckpunktepapiers von Scholz und Heil. Aktuell liegt der Mindestlohn bei 9,50 Euro. Zum 1. Juli steigt er auf 9,60 Euro, zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro.

@ dpa.de

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