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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will härter gegen extremistische Gefährder und Clan-Kriminalität vorgehen.

20.09.2021 - 04:34:29

WAHL: Laschet will mehr für innere Sicherheit tun - 'Null Toleranz'. Er wolle die Bekämpfung des Terrorismus und den Einsatz für innere Sicherheit zu einem Schwerpunktthema machen, sagte der CDU-Politiker am Sonntag im TV-Triell, das von den Sendern ProSieben, Sat.1 und Kabeleins ausgestrahlt wurde. Er kündigte bei Terror "Null Toleranz" an. Bislang sei oftmals gesagt worden: "Gefährder kann man nicht abschieben, die haben ja noch nichts gemacht. Wir haben seit 2017 35 Gefährder abgeschoben", sagte Laschet. Sicherheit zu garantieren sei eine ganz wichtige Aufgabe. Die Namen von Gefährdern müssten in Europa ausgetauscht werden.

Zudem wolle er gegen kriminelle Familienverbünde vorgehen. "Clan-Kriminalität hat sich in 30 Jahren entwickelt. Alle haben tatenlos zugeschaut", sagte Laschet. Nun sei erstmals ein Lagebild erstellt worden. "Die Clans sagen: Wir beherrschen die Straße, wir setzen Recht." Das könne der Staat nicht dulden.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte, Deutschland sei ein Rechtsstaat und es dürfe nicht alles in einen Topf geworfen werden. Sie teile die Sorge, dass es einen Anstieg bei Rechtsextremismus und Islamismus gebe. Die richtige Antwort seien mehr Einstellungen bei Polizei und Justiz, um Defizite zu beseitigen. Mit Blick auf extremistische Gefährder sage sie "klar und deutlich, die müssen überwacht werden".

@ dpa.de

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