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Haushalt, Steuern

BERLIN - Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sowohl Steuererhöhungen als auch Steuersenkungen in der jetzigen Situation eine Absage erteilt.

11.07.2021 - 18:04:28

Laschet: Weder Steuererhöhungen noch -senkungen im Moment sinnvoll. Die Kernfrage sei, wie man nach der Pandemie wieder zu besseren Einnahmen für den Staat komme, sagte der CDU-Chef am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". Während der Krise habe man mit viel Geld Liquidität in den Unternehmen erhalten, damit sie möglichst jetzt wieder investieren könnten. "Jetzt Steuern zu erhöhen, wäre genau das falsche Mittel. Wir müssen wieder zu wirtschaftlichem Wachstum zurückkommen." Dadurch und durch eine Rückkehr Richtung Vollbeschäftigung werde man mehr Geld einnehmen. Steuererhöhungen wären im Moment Gift.

Im Wahlprogramm der Union stehe auch keine einzige Steuerentlastung drin, fügte Laschet hinzu. "Die Grundbotschaft ist: Steuererleichterungen im Moment, dazu haben wir nicht das Geld."

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident bekräftigte, dass er auch im Falle einer Niederlage bei der Bundestagswahl nach Berlin wechseln möchte. "Wir reden jetzt nicht über Niederlage, aber ich komme nach Berlin", sagte er. Laschet sicherte zudem einen fairen Wahlkampf zu. Es stünden große Veränderungen an. Deutschland stehe vor einem Epochenwechsel und man solle zurückkommen zu Sachdebatten. "Von mir aus wird dieser Wahlkampf wie alle meine Wahlkämpfe fair sein. Ich finde nicht, das man den Gegner persönlich attackieren sollte, sondern in der Sache hart streiten sollte."

@ dpa.de

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