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BERLIN - Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sich im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet fĂŒr den Einsatz der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung stark gemacht.

01.09.2021 - 15:49:25

WAHL: Laschet fĂŒr Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kindesmissbrauch. "Wir mĂŒssen im deutschen Recht alles tun, dass wir die Voraussetzungen schaffen, dass wir schnell handeln können. Und wir mĂŒssen von Europa erwarten, dass bald Entscheidungen gefĂ€llt werden", sagte der CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfĂ€lische MinisterprĂ€sident am Mittwoch bei einer Veranstaltung der NRW-Landesvertretung zum Thema "Mehr Sicherheit in der digitalen Welt" in Berlin.

Laschet nannte den Begriff Kinderpornografie eine Verharmlosung, da es um schwerste FĂ€lle von Missbrauch, Gewalt und deren Verbreitung gehe sowie um seelische SchĂ€den fĂŒr viele Tausende Kinder. "Bei der Verfolgung von Kindesmissbrauch dĂŒrfen wir nicht zu allererst an den Datenschutz fĂŒr die TĂ€ter, sondern an den Schutz der Opfer denken", sagte er. "Datenschutz ist ein sehr wichtiges Grundrecht. Aber es ist kein Supergrundrecht, das hinter anderen Grundrechten zurĂŒcksteht. Und der Schutz der Kinder hat ebenfalls GrundrechtsqualitĂ€t." Die Vorratsdatenspeicherung sei eine wichtige Waffe im Kampf gegen Kindesmissbrauch, um Beweismaterial fĂŒr Gerichtsverfahren zu sichern.

Die Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten auf Vorrat ist hoch umstritten. Im Oktober 2020 hatte der EuropĂ€ische Gerichtshof entschieden, dass Sicherheitsbehörden in der EU solche Daten nur in besonderen AusnahmefĂ€llen speichern dĂŒrfen - etwa bei der akuten Bedrohung der nationalen Sicherheit oder zur BekĂ€mpfung schwerer KriminalitĂ€t. Eine flĂ€chendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten ist demnach nicht zulĂ€ssig. In den Urteilen ging es um Regelungen in Großbritannien, Frankreich und Belgien. Auch das deutsche Bundesverwaltungsgericht hatte sich an den EuGH gewandt, die Entscheidung steht noch aus. Die deutsche Regelung ruht derzeit.

Staat und Wirtschaft mĂŒssten zudem gemeinsam gegen Hackerangriffe kĂ€mpfen und dabei noch enger als bisher bei der Entwicklung von Standards und der AufklĂ€rung zusammenarbeiten, sagte Laschet. Er ergĂ€nzte: "Wir brauchen die Möglichkeit zur Cyber-Selbstverteidigung." Wenn die kritische Infrastruktur in Deutschland ĂŒber Server aus dem Ausland angegriffen werde, "mĂŒssen wir Möglichkeiten finden, aktiv auf die Ursache einzuwirken und solche Angriffe zu beenden" - im Rahmen des Völkerrechts, aber besser, als es heute möglich sei.

@ dpa.de

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