Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

BERLIN - Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat bei der Stimmabgabe in seinem Wahllokal in Aachen den Stimmzettel so gefaltet, dass beim Einwerfen in die Urne seine Kreuze für die CDU zu sehen waren.

26.09.2021 - 14:28:28

WAHL/Beide Kreuze erkennbar: Laschet-Stimmabgabe sorgt für Diskussionen. Das ist auf Fotoaufnahmen zu sehen. Die Szene am Sonntag sorgte im Netz prompt für Diskussionen. Auch die Wahlentscheidung von Laschets Frau, die ebenfalls kurz darauf ihre Stimme abgab, ist zum Teil auf den Fotos erkennbar.

Auf Twitter wird nun darüber diskutiert, ob der Unionsspitzenkandidat auf korrekte Art und Weise seine Stimme abgegeben hat. Weder die Landeswahlleitung in Düsseldorf noch die Bundeswahlleitung waren zunächst für eine Stellungnahme erreichbar. Die CDU äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.

Auf der Webseite der Bundeswahlleitung stehen Regeln zur Stimmabgabe, aus denen hervorgeht, dass die Wahlentscheidung nicht bei der Stimmabgabe erkennbar sein darf. Unter anderem heißt es: "Bei der Urnenwahl muss der Wähler um das Wahlgeheimnis zu wahren, in der Wahlkabine seinen Stimmzettel - nachdem er ihn gekennzeichnet hat - in der Weise falten, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Der Wähler wirft dann den so gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne."

Des Weiteren wird ausgeführt, dass während der Wahlhandlung andere Regeln gelten als davor oder danach: "Vor und nach der Wahlhandlung darf das Stimmverhalten offenbart werden. Etwas anderes gilt für die Wahlhandlung selbst: eine wahlberechtigte Person darf nicht nur, sondern sie muss geheim wählen." Deshalb müsse die wählende Person "die zur Sicherung des Wahlgeheimnisses erlassenen Vorschriften einhalten und den Anordnungen des Wahlvorstands im Wahlraum Folge leisten".

Die Vorschriften sehen darüber hinaus vor, dass der Wahlvorstand einen Wähler zurückzuweisen hat, wenn dieser "seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder gefaltet hat oder seinen Stimmzettel so gefaltet hat, dass seine Stimmabgabe erkennbar ist oder ihn mit einem äußerlich sichtbaren, das Wahlgeheimnis offensichtlich gefährdenden Kennzeichen versehen hat".

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Cum-Ex-Ausschuss erörtert Befangenheit des Ausschussvorsitzenden. Hintergrund ist die Annahme von Spenden von der in die Affäre verstrickten Warburg Bank oder aus ihrem Umfeld durch den geschäftsführenden SPD-Landesvorstand, dem Petersen 2017 ebenso wie der SPD-Obmann im Ausschuss, Milan Pein, angehörte. HAMBURG - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur "Cum-Ex"-Affäre hat am Freitag über einen möglichen Ausschluss seines Vorsitzenden Mathias Petersen beraten. (Wirtschaft, 22.10.2021 - 21:17) weiterlesen...

Biden will Macron in Rom treffen - US-Vize Harris reist nach Paris. Er freue sich auf die Zusammenkunft, hieß es am Freitag aus dem Weißen Haus nach einem Telefonat der beiden Männer. Nach dem schweren Zerwürfnis im U-Boot-Streit zwischen den USA und Frankreich hatten Biden und Macron zuletzt angekündigt, sich Ende Oktober in Europa zu treffen. WASHINGTON - US-Präsident Joe Biden will Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron Ende dieses Monats in Rom treffen. (Wirtschaft, 22.10.2021 - 20:48) weiterlesen...

Mecklenburg-Vorpommern: Ab 2035 gesamter Energiebedarf aus Ökoquellen. Bis 2035 soll das Land rechnerisch seinen gesamten Energiebedarf für Strom, Wärme und Mobilität aus erneuerbaren Quellen decken. Darauf haben sich beide Parteien am Freitag in Schwerin in der dritten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen verständigt. SCHWERIN - SPD und Linke wollen den Nahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern ausbauen, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums unterstützen und die Ökostrom-Produktion spürbar ausweiten. (Wirtschaft, 22.10.2021 - 20:13) weiterlesen...

US-Haushaltsdefizit leicht auf rund 2,8 Billionen US-Dollar gefallen. Der Fehlbetrag von Oktober 2020 bis einschließlich September 2021 entsprach damit 12,4 Prozent der US-Wirtschaftsleistung, wie das Finanzministerium am Freitag mitteilte. Im Haushaltsjahr 2020 hatte das Defizit wegen der Konjunkturpakete, um die Corona-Krise zu stemmen, noch bei rund 3,13 Billionen Dollar oder 15 Prozent der Wirtschaftsleistung gelegen. WASHINGTON - Das Haushaltsdefizit der US-Regierung im Fiskaljahr 2021 ist im Vergleich zum Vorjahr leicht um 360 Milliarden US-Dollar auf 2,77 Billionen Dollar gefallen. (Wirtschaft, 22.10.2021 - 19:06) weiterlesen...

EU ringt um Migration und streitet mit Polen (Text durchgehend aktualisiert) (Wirtschaft, 22.10.2021 - 18:14) weiterlesen...

Italien: Corona-Inzidenz wieder leicht gestiegen. Stand Donnerstag lag der Wert je 100 000 Einwohner für die vorangegangenen sieben Tage landesweit bei durchschnittlich 34 Fällen, wie das Gesundheitsministerium in seinem wöchentlichen Corona-Lagebericht am Freitag in Rom mitteilte. In der Vorwoche ermittelten die Experten für den Sieben-Tage-Inzidenzwert noch 29 Fälle je 100 000 Einwohner. Zuvor war der Wert von Woche zu Woche gesunken. ROM - In Italien ist der Corona-Inzidenzwert wieder leicht gestiegen. (Wirtschaft, 22.10.2021 - 18:12) weiterlesen...