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Haushalt, Steuern

BERLIN - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat seine Forderung verteidigt, dass die Bundesländer künftig bei Corona-Hilfen mehr zahlen sollten.

29.11.2020 - 20:20:29

Brinkhaus bekräftigt: Länder stärker an Corona-Hilfen beteiligen. "Natürlich haben auch die Länder Lasten getragen, aber das ist aus der Balance geraten. Und wenn es jetzt um die Weiterzahlung von Hilfen geht, im Januar und in den Februar hinein, dann erwarten wir, dass die Länder sich an diesen Hilfen beteiligen", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Der Bund übernehme hohe Lasten im Sozialbereich, bei der Krankenhausfinanzierung und in vielen anderen Bereichen. "Und wir setzen da jetzt auf die Solidarität der Länder, und ich bin auch optimistisch, dass wir da zusammen etwas hinbekommen werden."

Bereits am Donnerstag hatte Brinkhaus sich im Bundestag so geäußert. Unter anderem der hessische Regierungschef Volker Bouffiert (CDU) wies die Forderung aber zurück.

@ dpa.de

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