Tourismus, Regierungen

BERLIN - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern im Kampf gegen Corona als unzureichend kritisiert.

22.12.2021 - 10:27:29

Brinkhaus zu Corona-Beschlüssen: 'zu wenig, zu spät'. "Ich nehme sehr ernst, was das RKI sagt, was Herr Wieler sagt, deshalb hätte ich mir gewünscht - mehr und früher", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Die Maßnahmen seien bilanziert zu wenig und zu spät. Es sei unverständlich, dass man erst nach Weihnachten mit den Maßnahmen beginne. "Das hätte man ja auch vor Weihnachten machen können - wie das ja auch einige Bundesländer machen". Er teile die Ansicht nicht, dass Weihnachten nicht zwangsläufig ein Infektionstreiber sei.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Dienstag mit den Ministerpräsidenten der Länder unter anderem auf schärfere Kontaktbeschränkungen spätestens ab dem 28. Dezember geeinigt. Es soll eine Obergrenze von zehn Personen für Privattreffen gelten. Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte kurz vor der Bund-Länder-Runde jedoch viel weitreichendere Maßnahmen gefordert, darunter sofortige maximale Kontaktbeschränkungen. Auch der neue Expertenrat der Bundesregierung hatte vor der Gefahr einer "explosionsartigen Verbreitung" der Omikron-Variante gewarnt.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, kritisierte, dass bei den Beschlüssen klare Aussagen zu offenen Fragen in der Pandemie fehlten. "Wann werden wir genügend Impfstoff haben? (...) Wann werden alle Schulen Luftfilter haben? (...) Wie gelingt es uns, Pflegepersonal zurückzugewinnen?", sagte sie im ARD-"Morgenmagazin". Es würden Forderungen an die Bürger gestellt, aber die Regierung müsse auch ihre Pflichten erfüllen.

@ dpa.de

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