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Haushalt, Steuern

BERLIN - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus fordert von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf teure Corona-Hilfen des Bundes eine schnellstmögliche Abkehr von neuen Schulden.

14.08.2020 - 14:58:58

Unionsfraktionschef: Scholz muss bei Stopp der Verschuldung liefern. "Die Haushalte müssen so schnell wie möglich wieder ohne Neuverschuldung funktionieren. Das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit", sagte Brinkhaus der Deutschen Presse-Agentur am Freitag auf Anfrage. "Und das wird eine der großen politischen Auseinandersetzungen im Herbst werden. Denn da muss Olaf Scholz liefern", erklärte er mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten. Zugleich lobte Brinkhaus die Hilfen des Bundes in der Corona-Krise.

"Wir haben in den vergangenen Monaten Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen in einer historischen Dimension beschlossen", erklärte der CDU-Politiker. Dass man etwas bewirkt habe, zeige der Vergleich mit anderen Ländern.

SPD-Fraktionsvize Achim Post wies Brinkhaus' Forderungen zurück. "Wir brauchen im Moment keine Theoriedebatten über eine Rückkehr zur Politik der Schwarzen Null", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Jetzt sei es wichtig, dass der Staat entschlossen das Nötige zur Bewältigung der Krise tue. "Natürlich gilt es dabei weiter verantwortlich mit den finanziellen Spielräumen umzugehen." Man dürfe sich aber nicht durch starre Sparvorgaben politische Handlungsspielräume nehmen.

In der Debatte um eine gestiegene Infektionsgefahr durch Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten forderte Brinkhaus größere Anstrengungen zur Eindämmung der Seuche. "Offenbar hat die Reise- und Urlaubszeit viel zu der aktuellen Welle beigetragen, dort müssen wir also noch konsequenter Regeln aufstellen und auch kontrollieren", sagte er. "Das Virus ist noch da, es bleibt noch eine Weile." Vorsicht bleibe das Gebot der Stunde. Das Coronavirus bleibe "solange gefährlich, bis wir einen Impfstoff entwickelt und seriös getestet haben".

@ dpa.de

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