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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will, dass der Bundestag künftig weniger Gesetze verabschiedet und deren Wirksamkeit stärker kontrolliert.

10.06.2021 - 06:11:27

Brinkhaus: Wir brauchen weniger und dafür bessere Gesetze. "Ich glaube, es gibt intelligentere Methoden, als immer nur mit Geld und Gesetzen Probleme zu lösen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Wir wollen eine Umsetzungswoche (im Bundestag) einführen, in der jeder Minister darlegen muss, wie seine Gesetze in der Praxis wirken. Wir brauchen weniger und dafür bessere Gesetze." Der Bundestag müsse künftig stärker kontrollieren, was und mit welchem Erfolg die Verwaltung mit den Gesetzen und den Haushaltsmitteln mache.

Bei der Veranstaltungsreihe "Welt"-Wahldebatte, die in Zusammenarbeit mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft stattfindet, sagte Brinkhaus: "Wir müssen aufpassen, dass der Staat sich wieder zurücknimmt." Es sei gefährlich, sich an den Zustand staatlicher Intervention in vielen Lebensbereichen zu gewöhnen, sagte er auch mit Blick auf die Regulierungen in der Corona-Pandemie.

@ dpa.de

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