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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben eine Konzentration der Koalition auf Sachthemen gefordert, um die schlingernde schwarz-rote Regierung zu stabilisieren.

14.06.2019 - 05:27:24

Brinkhaus und Dobrindt für Koalitions-Konzentration auf Sachthemen. Weiterer Koalitionskrach in der Anfang Juli beginnenden parlamentarischen Sommerpause könnte dadurch vermieden werden, dass sich beide Seiten ernsthaft vornähmen, die gemeinsame Arbeit an Sachthemen orientiert voranzubringen, sagte Brinkhaus der Deutschen Presse-Agentur am Rand der Klausur der Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD in Berlin.

Die Stimmung bei einem zwanglosen gemeinsamen Abend in einem Berliner Restaurant zum Auftakt der Beratungen hinter verschlossenen Türen sei im Grund nicht anders als in den vergangenen Monaten gewesen, sagte Brinkhaus. Union und SPD hätten "auf Arbeitsebene in den Fraktionen immer sehr sachlich zusammengearbeitet". Wenn sich die Fraktionen in den vergangenen Monaten mit Problemen beschäftigten, habe es immer Lösungen gegeben. Dies würden auch die Bürger erwarten.

Dobrindt sagte, es sei in den ersten Gesprächen erkennbar gewesen, dass es einen Willen in der Koalition gebe, Projekte umzusetzen, die im Koalitionsvertrag beschrieben seien. Man wolle Stabilität und Handlungsfähigkeit zeigen. Dies wolle man an diesem Freitag mit konkreten Beschlüssen unterlegen. Es gebe ein "starkes Interesse daran, dass diese Regierung mit Unterstützung des Parlamentes weiterarbeiten kann", sagte Dobrindt.

Mit der Verabschiedung der schwierigen Migrationsgesetze vergangene Woche habe das Parlament bewiesen, dass die Zusammenarbeit gut funktioniere, sagte Dobrindt. Alle Seiten hätten großes Interesse am Erfolg der Koalition. "Aus der Verantwortung zu fliehen, bringt keine Zustimmung in der Bevölkerung, sondern eher das Gegenteil." Der Arbeitsauftrag der Koalition gehe bis 2021, sagte der CSU-Politiker auf die Frage, ob die Koalition die Weihnachtspause überstehe. Mit Blick auf die SPD sagte er, sie sei gut beraten, "sich Führungen zu geben, die Interesse daran haben, Politik zu gestalten und nicht als erstes mal versuchen, etwas kaputt zu machen".

@ dpa.de

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