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BERLIN - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sieht in der aktuellen Vorlage für das Klimaschutzgesetz keine Abschwächung der Klimaziele.

07.10.2019 - 11:27:24

Brinkhaus sieht keine Abschwächung der Klimaschutzpläne. "Wir stehen da weiter zu. Wir wollen 2050 klimaneutral sein", sagte Brinkhaus dem SWR. Bei dem aktuell diskutierten Klimaschutz-Gesetz gehe es vor allem darum, was bis 2030 passiere. Deswegen solle man jetzt nicht falsche Vergleiche ziehen.

Der "Spiegel" hatte berichtet, dass das Klimaschutzgesetz im Vergleich zur ursprünglichen Planung deutlich abgeschwächt worden sei. Im finalen Entwurf des Umweltministeriums, der Mittwoch ins Kabinett kommen solle, würde zum Beispiel für das Jahr 2040 kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert.

Kritik kam am Montag von Grünen und Linken. Wer Ziele verwässere und Kontrollmöglichkeiten schleife, der meine es ganz offenkundig nicht ernst mit dem Klimaschutz, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der klimapolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, sprach von einem Skandal und einer klimapolitischen Bankrott-Erklärung und forderte den Rücktritt von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).

@ dpa.de

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