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Haushalt, Steuern

BERLIN - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) pocht in der Debatte über die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung angesichts milliardenschwerer Vorschläge der Ministerien auf eine genaue Kosten-Nutzen-Abwägung.

09.09.2019 - 18:22:23

Brinkhaus: Bei Klimaschutz-Finanzierung Kosten und Nutzen abwägen. Was vorgeschlagen werde, "muss dem Klima auch was bringen", sagte Brinkhaus am Montag vor der ersten Sitzung der Unionsabgeordneten nach der Sommerpause in Berlin.

An diesem Freitag werde es dazu ein Zwischengespräch auf Ebene des Koalitionsausschusses geben, sagte Brinkhaus. Die Ergebnisse würden dann bis zu den geplanten Entscheidungen des Klimakabinetts der Bundesregierung am 20. September nachgearbeitet. "Vorstellungen hat am Ende des Tages jeder. Die müssen jetzt natürlich auch bewertet werden", sagte Brinkhaus.

Vergangene Woche war bei einer Klausur des geschäftsführenden Unionsfraktionsvorstands in Potsdam von Klimaschutzvorschlägen aus den Ministerien im Volumen von rund 30 Milliarden Euro die Rede. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Montag gesagt, es würden rund 50 Milliarden Euro gebraucht, um zusätzliche Maßnahmen für den Klimaschutz zu finanzieren.

Auf die Frage, ob die sogenannte Schwarze Null für mehr Klimaschutz geopfert werden müsse, sagte Brinkhaus: "Das sollte kein Gegensatz sein. Sondern wir sollten jetzt die Projekte definieren und die Prozesse definieren, die entsprechend notwendig sind." Dann müsse intelligente Haushaltspolitik gemacht werden.

Der für Haushalt zuständige Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) sagte, entscheidend sei, dass es angesichts von Rekordsteuereinnahmen eine Schwarze Null gebe - also einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden. Nachhaltigkeit in den Finanzfragen müsse zusammengebracht werden mit Nachhaltigkeit in der Umweltpolitik.

@ dpa.de

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