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Haushalt, Steuern

BERLIN - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich vor dem Start der Haushaltswoche skeptisch über neue SPD-Forderungen nach Investitionen in den Sozialbereich geäußert.

25.11.2019 - 18:38:24

Brinkhaus vor Haushaltsdebatte: Mehr in Zukunft investieren. "Wir haben in den letzten Jahren sehr viel in den Zusammenhalt der Gesellschaft investiert. Das war auch gut und richtig", sagte Brinkhaus am Montag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. "Jetzt ist es allerdings an der Zeit, mehr in die Zukunft hinein zu investieren." Falls von der SPD im Sozialbereich Forderungen kämen, werde man "erheblichen Diskussionsbedarf mit unserem Koalitionspartner haben".

In der Generaldebatte zum Haushalt 2020 am Mittwoch erwarte er keine größeren SPD-Forderungen, "weil es ja eigentlich darum geht, diesen Koalitionsvertrag vernünftig umzusetzen", sagte Brinkhaus. Teuer werde etwa der Anspruch auf Ganztagsbetreuung bis zum vierten Schuljahr.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, der Haushalt zeichne sich durch Investitionen aus, lege aber auch einen Schwerpunkt auf soziale Gerechtigkeit und steige in eine soziale Klimapolitik ein.

Die SPD-Spitze hatte am Montag ein Konzept für eine Kindergrundsicherung beschlossen, das in der nächsten Wahlperiode umgesetzt und zwei Millionen Kinder aus Hartz IV holen soll. Die Pläne sehen vor, Hartz IV für Kinder, Kindergeld und andere Leistungen zu einem neuen Kindergeld zusammenzuführen, das mindestens 250 Euro pro Monat betragen soll.

Brinkhaus nannte für Zukunftsinvestitionen unter anderem die Bereiche Verkehr und digitale Infrastruktur sowie Technologie und Innovation als Schwerpunkte. Dies werde die Union auch in der Generaldebatte deutlich machen. "Wir müssen das Land zukunftsfest machen, und das muss der Schwerpunkt sein." Dieses Signal sei auch von den jüngsten Parteitagen von CDU und CSU ausgegangen.

Zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag wird an diesem Dienstag eine Rede von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erwartet. Am Mittwoch wird über den Etat des Kanzleramts diskutiert, woran sich traditionell eine Generalaussprache über die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) anschließt. Mit Spannung wird erwartet, ob von SPD-Vertretern angesichts der internen Debatte über einen vorzeitigen Ausstieg aus der großen Koalition Forderungen nach zusätzlichen Investitionen in den Sozialbereich geben wird.

@ dpa.de

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