Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

BERLIN - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat eine einheitliche Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse zum geplanten strengeren Lockdown über die Ostertage gefordert.

23.03.2021 - 15:53:27

Brinkhaus pocht auf einheitliche Umsetzung der Corona-Beschlüsse. Er hoffe, dass diese Einigung in der Umsetzung einheitlich geregelt werde, "dass es eben keine Ausnahmen gibt, sondern dass jeder sich auch an das hält, was da gestern Abend vereinbart worden ist", sagte Brinkhaus am Dienstag vor einer teils online und teils in Präsenz organisierten Sitzung der Unionsfraktion in Berlin.

Mit Blick auf die Umsetzung der Beschlüsse ergänzte Brinkhaus, er denke, dass bei den Beratungen nur Menschen um den Tisch und die Bildschirme gesessen hätten, "die sich der Tatsache bewusst waren, was sie da beschlossen haben und dementsprechend die Sachen auch umsetzen können". Bund und Länder hätten im Wesentlichen jene Beschlüsse bestätigt, die schon am 3. März gefasst worden seien - ergänzt um einige Regelungen zu Ostern. "Insofern ist das jetzt auch nicht der große Sprung, der da gestern gemacht worden ist."

Brinkhaus räumte Unmut an der Parteibasis über das Corona-Management ein. "Der Druck ist extrem", sagte er. Er habe manchmal das Gefühl, egal was falsch laufe, zuständig seien Bundestag und Bundesregierung. Das wesentliche Rückgrat der Pandemiebekämpfung liege aber auch bei den Ländern und Kommunen. Man werde das nur zusammen hinbekommen und nicht in einem Gegeneinander.

Der Fraktionschef nannte den Föderalismus als eine Ursache dafür, dass es Unmut gebe. Dass nicht nur eine Bundesregierung und ein Bundestag über die Maßnahmen entscheiden würden, sondern auch 16 Ministerpräsidenten und letztlich 16 Landtage, sei "natürlich in der Krise immer ein Problem". Wenn so viele Menschen am Tisch säßen, sei es sehr schwierig, immer wieder eine klare, stringente Linie zu organisieren. Unter diesen schwierigen institutionellen Bedingungen sei es gut, dass man eine Einigung gefunden habe.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

RKI sieht dramatische Situation in Kliniken in Deutschland. "Wir müssen die Zahlen runterbringen. Es ist naiv zu glauben, das Virus wegtesten zu können. Das funktioniert nicht", sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Donnerstag in Berlin. Dazu seien Verordnungen, wirksame Strategien und konsequente Umsetzungen nötig. "Die Lage in den Krankenhäusern spitzt sich teilweise dramatisch zu und wird uns auch noch härter treffen als in der zweiten Welle", ergänzte Wieler. BERLIN - Das Robert Koch-Institut hat die Politik eindringlich dazu aufgefordert, die dritte Welle in der Corona-Pandemie zu brechen. (Boerse, 15.04.2021 - 09:54) weiterlesen...

Macher der Luca-App stellen Programmcode komplett online. Seit Mittwochabend ist der Code der beiden App-Versionen (Android und iOS) sowie des Backend-Systems auf der Plattform GitLab einsehbar. Er kann damit nun von unabhängigen Stellen überprüft werden. Man wolle eine transparente Analyse und Weiterentwicklung der Software ermöglichen, erklärte die Culture4life GmbH, das Unternehmen hinter dem Luca-System. BERLIN - Die Entwickler der Luca-App haben den Quellcode ihres Systems zur Corona-Kontaktverfolgung vollständig unter einer Open-Source-Lizenz veröffentlicht. (Wirtschaft, 15.04.2021 - 09:47) weiterlesen...

'Bild': Kanzleramtsexperten halten Bundes-Bremse für angreifbar. In einem internen Vermerk aus dem Gesundheitsreferat werde darauf hingewiesen, dass das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen eine nächtliche Ausgangssperre aufgehoben hatte, berichtet die "Bild"-Zeitung (Donnerstag). Die "grundsätzliche Geltung einer nächtlichen Ausgangssperre" sei mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit und die "derzeit nicht belegte Wirksamkeit" problematisch, heißt es demnach darin. BERLIN - Experten des Kanzleramts sehen nach einem Zeitungsbericht bei einem per Bundesgesetz geregelten Corona-Lockdown rechtliche Risiken. (Wirtschaft, 15.04.2021 - 09:46) weiterlesen...

Spahn: Länder müssen auf 'Bundes-Notbremse' nicht warten. "Jeder Tag zählt gerade in dieser schwierigen Lage", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Spahn rief dazu auf, Warnungen der Intensivmediziner ernst zu nehmen. Hauptziel bleibe, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. "Das was wir jetzt möglicherweise versäumen, rächt sich in zwei, drei Wochen. BERLIN - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angesichts weiter steigender Corona-Zahlen zusätzliche Maßnahmen angemahnt und die Länder aufgefordert, nicht auf die geplante "Bundes-Notbremse" zu warten. (Wirtschaft, 15.04.2021 - 09:44) weiterlesen...

Massentests in London - Fälle von südafrikanischer Corona-Variante. Am Donnerstag sollten nach Angaben des Gesundheitsministeriums in einem nördlichen Bezirk der britischen Hauptstadt Massentests durchgeführt werden. Zuvor waren seit Anfang der Woche bereits in den südlichen Bezirken Lambeth und Wandsworth massenhaft Anwohner getestet wurden. Bei der Testoffensive, die in ähnlicher Form auch bereits in anderen Teilen Englands durchgeführt wurde, geht es darum, Ansteckungsherde gefährlicher Varianten aufzudecken. Die Maßnahme wird immer dann eingesetzt, wenn Fälle solcher Varianten entdeckt werden, deren Infektionskette nicht klar zurückzuverfolgen ist. LONDON - Nach mehreren Corona-Infektionen mit der südafrikanischen Virusvariante werden in London Zehntausende Bürger getestet. (Wirtschaft, 15.04.2021 - 09:38) weiterlesen...

Japanischer Spitzenpolitiker: Olympia-Absage weiter möglich. Der Generalsekretär der Regierungspartei LDP, Toshihiro Nikai, nannte eine Absage der Sommerspiele wegen der Corona-Pandemie sogar als mögliche Option. "Wenn es unmöglich wird, die Spiele auszutragen, dann müssen sie definitiv abgesagt werden", sagte Nikai Medienberichten vom Donnerstag zufolge bei der Aufzeichnung einer Sendung von TBS TV. "Wenn es einen starken Anstieg der Infektionen wegen Olympia geben sollte, dann macht es keinen Sinn, Olympia zu haben", fügte der Spitzenpolitiker hinzu. TOKIO - Hochrangige japanische Politiker haben die Diskussion um die Austragung der Olympischen Spiele in Tokio erneut angeheizt. (Boerse, 15.04.2021 - 09:22) weiterlesen...