Tourismus, Pharma

BERLIN - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Ministerpräsidenten der Länder angesichts der sich verschärfenden Lage in der Corona-Pandemie dringend zu Beratungen mit der geschäftsführenden Bundesregierung aufgefordert.

10.11.2021 - 17:01:28

Brinkhaus fordert von Ministerpräsidenten dringend Corona-Beratungen. "Ich möchte es auf alle Fälle vermeiden, dass wir nur ansatzweise wieder eine Situation haben, wie im Dezember letzten Jahres, wie im Januar diesen Jahres, dass wir dort viele Todesfälle haben", sagte Brinkhaus am Mittwoch vor einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU in Berlin. Wenn man daraus nicht lerne, "dann machen wir einen Riesenfehler".

Die Regierungschefs der Länder sollten in einer Ministerpräsidentenkonferenz etwa über den Schutz der Menschen in Altenheimen und die Organisation der Booster-Impfungen beraten und abstimmen, verlangte Brinkhaus. Während Unions-Ministerpräsidenten eine solche Runde schon länger fordern, gibt es dazu etwa in SPD-Kreisen erhebliche Vorbehalte.

Zu den Vorschlägen der künftigen Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP für eine Anschlussregelung nach dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite als bundesweite Rechtsgrundlage am 25. November sagte Brinkhaus: "Wir haben nicht so ganz verstanden, wo da die qualitative Verbesserung ist" und warum es nun so sei, dass es keine epidemische Lage mehr gebe. Wäre die Union weiter in der Regierung, "wäre es sicherlich so gewesen, dass wir diskutiert hätten, die epidemische Lage einfach zu verlängern. Weil das ist ein Mechanismus, der läuft, der funktioniert."

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte mit Blick auf SPD, Grüne und FDP, es müsse klare rechtliche Rahmenbedingungen für 3G-Regelungen (genesen, geimpft oder getestet) am Arbeitsplatz geben. Zwingende Voraussetzung zur Umsetzung und zur Kontrolle sei, "dass Arbeitgeber einen Anspruch darauf haben, dass Mitarbeiter ihren Immunisierungsstatus offenlegen. Ansonsten ist es ein stumpfes Schwert, das da geschaffen wird".

@ dpa.de

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