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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die designierte neue SPD-Spitze vor dem Versuch gewarnt, in der Koalition eine Orientierung ins politisch linke Spektrum zu versuchen.

02.12.2019 - 15:38:25

Brinkhaus: Links-Verschiebung der Koalition kommt nicht in Frage. "Eine Verschiebung der Koalition nach links kommt für uns nicht in Frage", sagte Brinkhaus am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Unionsfraktion im Bundestag stehe zum Koalitionsvertrag und zur Bundesregierung, betonte er zugleich.

Der Koalitionsvertrag sei "nicht von Einzelpersonen, sondern von Parteien und Fraktionen geschlossen worden", erinnerte Brinkhaus. In der CDU/CSU-Fraktion hatte es schon im Zusammenhang mit dem von den Koalitionsspitzen kürzlich ausgehandelten Kompromiss zur Grundrente massive Bedenken gegen weitere Zugeständnisse an die SPD gegeben.

@ dpa.de

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