Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

trading-house Börsenakademie

Gemeinsam erfolgreich

MARKETSX
Haushalt, Steuern

BERLIN - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat den Koalitionspartner SPD davor gewarnt, mit einem Linksruck die Statik der großen Koalition zu gefährden.

09.09.2019 - 18:58:24

Brinkhaus warnt SPD: GroKo-Architektur nicht nach links verschieben. Wenn die SPD denke, "die Architektur der großen Koalition verschieben zu können, wird das mit uns nicht laufen", sagte Brinkhaus am Montag laut Teilnehmern in der Sitzung der Unionsfraktion. Er wurde mit den Worten zitiert: "Wir werden uns da nicht verbiegen." Die große Koalition sei kein Selbstzweck. Die SPD rücke "straff nach links", unabhängig davon, wie der Parteivorstand der Sozialdemokraten künftig aussehen werde.

Zum monatelangen Streit über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung einer Grundrente sagte Brinkhaus demnach, die Union werde hier nochmals in eine Diskussion mit der SPD einsteigen müssen. Er warne davor, bei der vereinbarten Bedürftigkeitsprüfung Abstriche zu machen - die SPD fordere hier "weit mehr, als im Koalitionsvertrag steht". Die Union pocht bei dem Projekt darauf, dass die Bedürftigkeit von Betroffenen geprüft werden muss, die SPD will auf einen solchen Schritt verzichten.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Bundesregierung beharrt auf Deckelung des EU-Haushalts. Nach dem EU-Austritt Großbritanniens werde die finanzielle Belastung für die sogenannten Nettozahler ohnehin schon signifikant steigen, sagte ein Diplomat am Montag nach Diskussionen über den künftigen EU-Finanzrahmen in Brüssel. Bereits die 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens wären damit ein starkes Zeichen der Solidarität. BRÜSSEL - Die Bundesregierung beharrt darauf, das Volumen des künftigen europäischen Gemeinschaftshaushalts auf 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu begrenzen. (Wirtschaft, 16.09.2019 - 18:14) weiterlesen...

Linke will Kurzstreckenflüge verbieten und fordert kostenlosen Nahverkehr. Innerhalb von zwölf Jahren sollte nach Ansicht der Partei der öffentliche Nahverkehr in Deutschland flächendeckend kostenlos gemacht werden, Kurzstreckenflüge will die Linke verbieten und ab 2030 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zulassen. Das Konzept hat der Parteivorstand am Montag nach Angaben von Parteichefin Katja Kipping bestätigt. "Die Erderwärmung muss auf 1,5 Grad begrenzt werden. Dafür braucht es einen radikalen Klimaschutz", heißt es in dem Papier. BERLIN - In der Klimadebatte hat die Linke am Montag ihr Konzept vorgelegt. (Boerse, 16.09.2019 - 14:51) weiterlesen...

WDH: Apple und EU-Kommission streiten vor Gericht um 13 Milliarden Euro (Präzisiert Apple-Position im 3. Absatz) (Wirtschaft, 16.09.2019 - 14:37) weiterlesen...

CDU schwächt Vorschläge zu Flugticketsteuer im Inland ab. In dem am Montag vom Vorstand beschlossenen Konzept ist die Rede davon, die Ticketsteuer von derzeit 7,38 Euro pro Ticket zu verdoppeln - in einem Entwurf war noch davon die Rede, die Ticketsteuer bei Inlandsflügen grundsätzlich zu verdoppeln und für Kurzstrecken unter 400 Kilometern zu verdreifachen. BERLIN - Die CDU hat in ihrem Klima-Konzept Vorschläge zur Anhebung der Ticketsteuer bei Inlandsflügen abgeschwächt. (Wirtschaft, 16.09.2019 - 14:32) weiterlesen...

Oettinger fordert Tempo bei Verhandlungen über EU-Finanzen. BRÜSSEL - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat die EU-Staaten mit eindringlichen Worten zu mehr Tempo bei der europäischen Finanzplanung für das kommende Jahrzehnt aufgefordert. Sollte in der gleichen Geschwindigkeit weitergearbeitet werden wie in den vergangenen 15 Monaten, werde man vielleicht in drei Jahren, aber nicht in drei Monaten fertig werden, sagte Oettinger am Montag bei einem Treffen der zuständigen EU-Minister in Brüssel. Schon eine Einigung im Dezember 2019 sei "fast zu spät", um wichtige Programme in Bereichen wie Wirtschaft und Forschung zum 1. Januar 2021 starten zu können. Oettinger fordert Tempo bei Verhandlungen über EU-Finanzen (Wirtschaft, 16.09.2019 - 14:18) weiterlesen...

Athen will IWF-Kredite vorzeitig tilgen. Der griechische Finanzminister Christos Staikouras unterzeichnete am Montag einen entsprechenden Antrag an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Eurogruppe. "Unser Land gewinnt damit an Glaubwürdigkeit und Selbstvertrauen", erklärte Staikouras. ATHEN - Athen will einen Teil seiner Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) frühzeitig tilgen. (Wirtschaft, 16.09.2019 - 13:49) weiterlesen...