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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will die deutsche Corona-Politik nicht als Vorbild für künftiges Regierungshandeln nehmen.

17.06.2021 - 06:05:30

Laschet: Corona-Politik kein Rezept für die Zukunft. "Die "Methode Corona", bei der der Staat bis in den letzten Lebensbereich hinein alles regelt, ist kein Rezept für die Zukunft", sagte der CDU-Chef der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). "Und es ist auch kein Rezept für die Zukunft, dass der Staat mit immer noch mehr Milliarden jedes Problem zuschüttet." Es müsse nun darum gehen, die Defizite der Pandemie aufzuarbeiten, erklärte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident.

Laschet sprach sich dafür aus, die Maskenpflicht zu überprüfen. "Wenn wir in den Landkreisen Zahlen nahe null haben, stellt sich in der Tat die Frage, ob wir die Maske noch brauchen." Die Maske sei kein Selbstzweck. "Wir sollten stufenweise beginnen: Erst draußen die Maskenpflicht zurückfahren, bei weiterem Erfolg auch drinnen."

Laschet widersprach dem Eindruck, dass die Union besonders lang für die Verabschiedung ihres Wahlprogramms brauche. "Wir werden es sogar früher vorstellen als vor den letzten Wahlen, und die Grünen haben ihres erst letzten Samstag beschlossen." Inhaltlich sprach er sich klar gegen Steuererhöhungen aus. "Es wäre ein fatales Signal, jetzt Steuern zu erhöhen. Für viele kleine und mittlere, von ihren Eigentümern geführte Betriebe stellt eine höhere Einkommenssteuer faktisch einen Eingriff in ihren Betrieb dar."

Eine schwarz-gelbe Koalition sei im Moment keine realistische Perspektive, so Laschet. "Jedenfalls nicht bei sieben Parteien im Parlament. Aber eine Regierung, an der die FDP beteiligt ist, wäre nicht die schlechteste Lösung."

@ dpa.de

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