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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat die Verhinderung einer rot-rot-grünen Koalition zur zentralen Frage der Bundestagswahl erklärt.

07.09.2021 - 12:47:26

WAHL/Laschet: Bei Bundestagswahl geht es um Abwendung von Rot-Rot-Grün. "Helmut Schmidt hätte in dieser Frage und hat immer in dieser Frage klar gestanden gegen Links- und Rechtsextreme", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Dienstag in der voraussichtlich letzten Bundestagssitzung vor der Wahl mit Blick auf den früheren SPD-Kanzler. "Und deshalb wünsche ich mir, dass diese Klarheit kommt", forderte Laschet an die Adresse von SPD-Kandidat Olaf Scholz.

Laschet empfahl sich als Politiker mit Verständnis für die Wirtschaft und klarer Haltung. So bekannte sich auch Laschet wie zuvor schon Scholz und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zum Umbau der Industrie hin zu klimaneutralem Wirtschaften. "Diese Energiewende muss sozialverträglich gelingen", betonte er. Immer neue Auflagen für die Industrie dürfe es nicht geben. "Dazu braucht man Wirtschaftskompetenz." Deutschland werde kein erfolgreiches Industrieland bleiben, "wenn man mit Rezepten agiert, die Rot-Grün hier vorgetragen haben".

Laschet rief in Erinnerung, dass bereits der CDU-Politiker Klaus Töpfer als Umweltminister das Thema Klima auf der Tagesordnung gehabt habe. Den Grünen warf er vor, damals, also Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre, dem Ausstieg aus der Kernkraft Vorrang vor dem Ausstieg aus der Kohle gegeben zu haben. Im Sinne des Klimaschutzes hätte die Reihenfolge andersherum sein müssen, so Laschet.

Baerbock und Laschet gerieten sich, befeuert durch eine Zwischenfrage der Grünen-Kandidatin, über den geplanten Kohleausstieg 2038 in die Haare. Minutenlang ging es um die Frage, wie dieser Kohlekompromiss in der Kohlekommission zustande gekommen war. Baerbock hatte Union und SPD in ihrer Rede vorgeworfen, an dem von ihr als zu spät kritisierten Datum festhalten zu wollen.

Bezüglich der von SPD, Grünen und Linken geforderten Kindergrundsicherung sprach sich Laschet am Beispiel von NRW-Projekten wie Talentschulen dafür aus, Kinder zu stärken. Dies sei richtig - "und nicht staatliche Umverteilung".

@ dpa.de

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