Regierungen, Spanien

BERLIN - Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus hat bei der geplanten Reform der Eurozone vor einer Umverteilung von Geldern gewarnt.

05.04.2018 - 06:07:25

Unions-Fraktionsvize Brinkhaus warnt vor Umverteilung in Europa. "Wir werden die Eurozone nicht dadurch stärken, dass wir dauerhaft umverteilen, sondern dadurch, dass wir alle Länder dauerhaft wettbewerbsfähig und zukunftsfest machen", sagte der CDU-Finanzpolitiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die Verantwortung für national verursachte Risiken und Krisen muss bei den jeweiligen Staaten bleiben.

Derzeit wird intensiv über eine Reform der Eurozone diskutiert. 19 von 28 EU-Staaten haben den Euro als Währung. Besonders Frankreichs Präsident Emmanuel Macron pocht darauf. Im Juni wollen er und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim nächsten EU-Gipfel erste Pläne vorlegen. Umstritten ist etwa eine gemeinsame Einlagensicherung, ein Euro-Finanzminister und ein eigenes Budget der Eurozone.

Die Union wolle kein Geld für Europa ausgeben, um Strukturen zu sichern, die nicht zukunftsfähig und nicht nachhaltig seien, sagte Brinkhaus. "Wir wollen ein Europa mit Mehrwert. Kompetenzen für Maßnahmen, die besser auf nationaler Ebene durchgeführt werden können, sollten auch dort bleiben."

Für Schlagzeilen gesorgt hatte auch ein Vorschlag von IWF-Chefin Christine Lagarde. Sie machte sich zur Stabilisierung der Eurozone für einen milliardenschweren "Schlechtwetterfonds" stark. Jedes Euroland solle pro Jahr 0,35 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts dort einzahlen - für Deutschland wären das rund elf Milliarden Euro im Jahr. Brinkhaus äußerte sich dazu skeptisch: "Es ist originäre nationale Aufgabe in guten Zeiten für schlechte Zeiten vorzusorgen. Ein europäischer "Schlechtwetterfonds" wird da sehr schnell falsche Anreize setzen." Ein europäischer "Schlechtwetterfonds" werde nur dann nicht zur "Hängematte", wenn die Krisenländer das in Anspruch genommene Geld in besseren Zeiten schnell wieder in den Fonds einzahlen. "Da habe ich sehr große Zweifel."

@ dpa.de

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