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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat für eine Verlängerung des Corona-Lockdowns in Deutschland plädiert und eine einheitliche Position der Länder angemahnt.

09.02.2021 - 16:02:33

Brinkhaus: Für Corona-Erleichterungen ist momentan kein Raum. "Es ist die klare Erwartungshaltung morgen an die Ministerpräsidentenkonferenz, dass die entsprechenden Maßnahmen weiter verlängert werden. Für Erleichterungen ist momentan kein Raum", sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktion. Allerdings müsse auch gezeigt werden, "wo die Reise hingeht", wenn sich die Infektionszahlen stabilisieren.

Zugleich betonte Brinkhaus mit Blick auf die Schaltkonferenz von Kanzlerin Angela Merkel mit den Länderregierungschefs: "Es wäre gut, wenn eine einheitliche Vereinbarung getroffen wird; und wenn diese einheitliche Vereinbarung auch einheitlich umgesetzt wird. Das würde viel Sicherheit geben." In der Vergangenheit waren immer wieder einzelne Beschlüsse von manchen Ländern unterschiedlich interpretiert und umgesetzt worden.

Brinkhaus sagte, das Sinken der Corona-Infektionszahlen sei eine gute Nachricht. Auch stehe Deutschland im europäischen Vergleich ziemlich gut da. Deutschland sei aber noch immer nicht flächendeckend bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 - "erst recht nicht unter 35 oder unter 10". Dazu kämen die Virusmutationen.

Problematisch sei auch, dass die Überbrückungshilfe III noch immer nicht ausgezahlt werde, sagte der CDU-Politiker und kritisierte Finanzminister Olaf Scholz (SPD): "Es besteht eine erhebliche Verantwortung von Olaf Scholz. Was wir sehen, ist, dass dort dauernd neue bürokratische Hürden aufgebaut werden. Das ist für uns nicht akzeptabel." Die Union erwarte von Scholz, konstruktiv daran mitzuarbeiten, "dass die Überbrückungshilfe III sehr, sehr schnell ausgezahlt wird".

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön mahnte eine Perspektive für Familien an. "Wir brauchen eine klare Strategie für die Öffnung. Und zu dieser Strategie muss auch eine Teststrategie gehören." Das Thema Testen nehme noch eine zu geringe Bedeutung ein.

@ dpa.de

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