Regierungen, Deutschland

BERLIN - Union und SPD sind weiter uneinig, wie stark der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung fallen soll.

18.05.2018 - 12:15:25

Koalition weiter uneins über Arbeitslosenbeitrag. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wies die Forderungen der CSU und aus der CDU zurück, den Beitragssatz um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent vom Einkommen zu senken. "Wenn wir die Kasse nicht ganz leer machen, hat das damit zu tun, dass wir Rücklagen für schwierige Zeiten brauchen", sagte Heil am Freitag in den Haushaltsberatungen im Bundestag. Die Regierung werde den Beitrag wie im Koalitionsvertrag vorgesehen um 0,3 Punkte senken. Nötig seien auch mehr Mittel für Weiterbildung, damit die Beschäftigten durch den technologisch bedingten Wandel von Arbeitsplätzen nicht abgehängt würden.

Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) entgegnete: "Ich stimme ausdrücklich zu, dass wir eine Reserve brauchen." Wenn allerdings die Bundesagentur für Arbeit wie erwartet auf ein Geldpolster von 20 Milliarden Euro zusteuere, solle die Koalition über eine stärkere Senkung reden. "Ich bin überzeugt, da lohnt sich mehr Ehrgeiz."

Johannes Vogel (FDP) warf der Koalition einen unverantwortlichen Rentenkurs vor. Sonst verteile sie Geld wie mit Gießkannen. "In der Rentenpolitik nehmen sie gleich den Gartenschlauch." Vogel kritisierte, erst würden Leistungen ausgeweitet - dann solle die geplante Rentenkommission sagen, wie alles langfristig zu bezahlen sei. Heil will dieses und kommendes Jahr mehrere Milliarden Euro teure Rentengesetze auf den Weg bringen. Ergebnisse der Kommission für die langfristige Sicherung der Rente sollen 2020 vorliegen.

Die AfD warf der Regierung Gefährdung des Sozialstaats durch den Flüchtlingszuzug vor. "Der gesinnungsethische Größenwahn der Kanzlerin hat unseren Sozialstaat tief ins Mark getroffen", sagte ihr Abgeordneter René Springer.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Mattis: Fortsetzung der Diplomatie mit Nordkorea sehr gute Nachricht. "Die Diplomaten arbeiten immer noch an der Möglichkeit eines Gipfels", sagte Mattis am Freitag vor einem Treffen mit seinem dänischen Amtskollegen Claus Hjort Frederiksen in Washington. WASHINGTON - Nach der Absage eines geplanten Gipfels zwischen Nordkorea und den USA wertet US-Verteidigungsminister James Mattis die fortgesetzten diplomatischen Bemühungen beider Länder als sehr gute Nachricht. (Wirtschaft, 25.05.2018 - 17:40) weiterlesen...

Iran sieht Chance für Fortsetzung des Atomabkommens. Nach dem Ausstieg der USA hätten die verbliebenen Unterzeichner des Atomabkommens dem Iran versichert, dass sie an der Vereinbarung festhalten wollten, sagte Vizeaußenminister Abbas Aragchi am Freitag. Sie hätten außerdem erklärt, dass der Iran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllt habe. WIEN - Der Iran hat das Atomtreffen in Wien als positiv und vielversprechend bezeichnet. (Wirtschaft, 25.05.2018 - 17:40) weiterlesen...

USA und Nordkorea verhandeln nach Gipfel-Absage weiter (Trump-Äußerungen) (Wirtschaft, 25.05.2018 - 16:24) weiterlesen...

Finanzminister wollen Schlupflöcher beim Online-Handel schließen. Auf einen entsprechenden Gesetzentwurf verständigten sich die Ressortchefs der Bundesländer bei ihrer Jahreskonferenz am Freitag in Goslar mit Vertretern des Bundesfinanzministeriums. Bereits zum Januar 2019 solle das neue Gesetz in Kraft treten, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD), die den Vorsitz der Konferenz innehat. Durch Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel entgingen dem Fiskus enorme Summen. GOSLAR - Online-Plattformen wie Amazon und Ebay sollen nach dem Willen der Länder-Finanzminister künftig haften, wenn ihre Händler keine Umsatzsteuer zahlen. (Boerse, 25.05.2018 - 16:02) weiterlesen...

EU-Länder stärken Bankenvorgaben und kürzen Steueroasenliste. Außerdem kürzten sie bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel die Schwarze Liste der EU für Steueroasen. Bei Mehrwertsteuerregeln für Online-Medien gab es hingegen keinen Durchbruch. BRÜSSEL - Die EU-Finanzminister haben sich auf strengere Regeln für Banken in Europa verständigt. (Wirtschaft, 25.05.2018 - 16:01) weiterlesen...

Ministersuche in Italien zieht sich - Conte jetzt auf Twitter. Am Freitag beriet er mit dem Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, und der rechten Lega, Matteo Salvini, über das künftige Kabinett. Erwartet wurde, dass sich die Suche nach einer Regierungsmannschaft der europakritischen Koalition noch etwas zieht, wie italienische Medien unter Berufung auf die beiden Parteien berichteten. ROM - Italiens designierter Premier Giuseppe Conte feilt immer noch an der Ministerliste für die populistische Regierung. (Wirtschaft, 25.05.2018 - 16:01) weiterlesen...