Regierungen, Deutschland

BERLIN - Union und SPD sind weiter uneinig, wie stark der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung fallen soll.

18.05.2018 - 12:15:25

Koalition weiter uneins über Arbeitslosenbeitrag. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wies die Forderungen der CSU und aus der CDU zurück, den Beitragssatz um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent vom Einkommen zu senken. "Wenn wir die Kasse nicht ganz leer machen, hat das damit zu tun, dass wir Rücklagen für schwierige Zeiten brauchen", sagte Heil am Freitag in den Haushaltsberatungen im Bundestag. Die Regierung werde den Beitrag wie im Koalitionsvertrag vorgesehen um 0,3 Punkte senken. Nötig seien auch mehr Mittel für Weiterbildung, damit die Beschäftigten durch den technologisch bedingten Wandel von Arbeitsplätzen nicht abgehängt würden.

Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) entgegnete: "Ich stimme ausdrücklich zu, dass wir eine Reserve brauchen." Wenn allerdings die Bundesagentur für Arbeit wie erwartet auf ein Geldpolster von 20 Milliarden Euro zusteuere, solle die Koalition über eine stärkere Senkung reden. "Ich bin überzeugt, da lohnt sich mehr Ehrgeiz."

Johannes Vogel (FDP) warf der Koalition einen unverantwortlichen Rentenkurs vor. Sonst verteile sie Geld wie mit Gießkannen. "In der Rentenpolitik nehmen sie gleich den Gartenschlauch." Vogel kritisierte, erst würden Leistungen ausgeweitet - dann solle die geplante Rentenkommission sagen, wie alles langfristig zu bezahlen sei. Heil will dieses und kommendes Jahr mehrere Milliarden Euro teure Rentengesetze auf den Weg bringen. Ergebnisse der Kommission für die langfristige Sicherung der Rente sollen 2020 vorliegen.

Die AfD warf der Regierung Gefährdung des Sozialstaats durch den Flüchtlingszuzug vor. "Der gesinnungsethische Größenwahn der Kanzlerin hat unseren Sozialstaat tief ins Mark getroffen", sagte ihr Abgeordneter René Springer.

@ dpa.de

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