Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

BERLIN - Ungeachtet wiederholter, massiver Provokationen Russlands will die CDU-Spitze an einer engen Zusammenarbeit mit dem Land festhalten.

11.09.2020 - 16:08:31

CDU-Spitze will an enger Zusammenarbeit mit Russland festhalten. Und auch China wird trotz deutlicher Differenzen als Partner gesehen, etwa bei globalen Herausforderungen. Das geht aus einem Entwurf für ein neues CDU-Grundsatzprogramm hervor, das der dpa vorliegt.

Darin heißt es zu Russland wörtlich: "Wir stehen für eine enge Zusammenarbeit mit Russland. Wir arbeiten dafür, dass Russland das Völkerrecht einhält und permanente Destabilisierungsversuche einstellt. Unser Ziel sind partnerschaftliche wirtschaftliche, politische und kulturelle Beziehungen zu diesem wichtigen Land in Europa."

China wird als Partner bei globalen Herausforderungen gesehen, im internationalen Handel aber als Wettbewerber. Dabei räumen die Autoren des Entwurfs ein: "Unsere Hoffnung war falsch, wirtschaftlicher Wohlstand führe auch dort automatisch zu Demokratisierung." Es gelte also, auf einen fairen Wettbewerb zu gleichen Bedingungen zu achten und darauf, "dass wir unsere Schlüsseltechnologien und Daten in der eigenen Hand behalten", heißt es wohl auch mit Blick auf den Streit mit China um den Schutz geistigen Eigentums.

Betont wird das besondere Verhältnis zu den USA, spätestens nach vier Jahren Donald Trump allerdings mit Einschränkungen: "Wir bleiben transatlantisch." Außerhalb Europas seien die USA "wichtigster Partner und Freund". Neu sei jedoch: "Wir können es uns nicht leisten, uns allein auf die vertraute Schutzmacht USA zu verlassen und am Spielfeldrand zu stehen." Allerdings: "Kräften, die die Nato von innen heraus ihrer Handlungsfähigkeit berauben wollen, treten wir entgegen."

Nach den Plänen der Partei-Zentrale soll sich der CDU-Vorstand an diesem Montag hinter den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm sowie einen Vorschlag der Struktur- und Satzungskommission zur Frauenquote stellen. Damit würde der neuen CDU-Spitze, die dann beim Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart gewählt werden soll, quasi eine Marschroute vorgegeben.

Die Programmarbeit der scheidenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer aus den vergangenen Jahren sowie ihr Einsatz für eine Frauenquote könnten so zum Abschluss gebracht werden. Mit Spannung wird erwartet, ob der Vorstand den Vorschlägen folgt. Gerade die Frauenquote hatte für heftige interne Auseinandersetzungen gesorgt. Endgültig entscheiden müsste ein Programmparteitag womöglich im Frühjahr 2021.

Der Entwurf des Grundsatzprogrammes ist 50 Seiten lang - nur rund ein Drittel des gültigen Grundsatzprogrammes aus dem Jahr 2007. Im Vorwort schreiben Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak, das neue Programm solle Orientierung geben und Haltung verdeutlichen, kürzer und weniger detailliert als bisher sowie "frischer und anschaulicher in der Sprache" sein.

Zum Klimaschutz heißt es in dem Entwurf offensichtlich in Abgrenzung zu den Grünen, dieser sei "keine Ideologie, sondern eine Selbstverständlichkeit für Christdemokraten". Die CDU setze "auf saubere Technologien, denn sie sind der bessere Weg als Verbote".

Und zur Gleichstellung heißt es, Frauen hätten die besseren Schulnoten und die besseren Uni-Abschlüsse. "Aber wir sehen sie viel zu wenig in den Führungsetagen. Die Benachteiligung von Frauen ist nicht akzeptabel." Konkreter wird das Papier hier nicht.

Die Struktur- und Satzungskommission der CDU hatte Anfang Juli einen Vorschlag für eine verbindliche schrittweise Frauenquote sowie die formelle Einbindung der Lesben und Schwulen in die Parteiarbeit vorgelegt. In der CDU gibt es unterschiedliche Meinungen über eine Frauenquote - auch zahlreiche weibliche Mitglieder lehnen sie ab. Zurzeit beträgt der Frauenanteil 27 Prozent.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, einer der aussichtsreichen Kandidaten für den CDU-Vorsitz, hatte vor kurzem erklärt, er unterstütze das Kompromiss-Papier der Parteispitze, wonach bis 2025, beginnend bei Vorstandswahlen auf Kreisebene, schrittweise eine Frauenquote bis 50 Prozent eingeführt werden soll.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Anti-Braunkohle-Proteste im Rheinland - Demonstranten im Tagebau. Die Polizei war mit einem Großaufgebot von Beamten aus mehreren Bundesländern im Einsatz. Sie sollten die Demonstranten daran hindern, in den Tagebau Garzweiler einzudringen. Aufgerufen zu den Aktionen hatte das Bündnis Ende Gelände und andere Organisationen. Ende Gelände sprach von 3000 Teilnehmern an den Aktionen. ERKELENZ/AACHEN - Im rheinischen Braunkohlerevier haben Klimaschutz-Aktivisten am Samstag für ein sofortiges Ende der Stromerzeugung aus Kohle und Gas demonstriert. (Boerse, 26.09.2020 - 21:37) weiterlesen...

Söder fordert Zulassungsverbot für Verbrenner ab 2035. "Ich bin sehr dafür, dass wir uns ein Enddatum setzen, ab dem Zeitpunkt, an dem fossile Verbrenner mit fossilen Kraftstoffen nicht mehr neu zugelassen werden können", sagte Söder am Samstag in einer Rede auf einem großen Online-Parteitag der CSU. "Wir sollten da ein Enddatum definieren", sagte der bayerische Ministerpräsident und fügte hinzu: "Das, wie es in Kalifornien gewesen ist, erscheint mir ein sehr gutes Datum dafür zu sein." Dies wäre dann ein Beitrag, um zu zeigen, "wann das fossile Zeitalter bei uns zu Ende geht". MÜNCHEN - CSU-Chef Markus Söder fordert ein Zulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotoren nach kalifornischem Vorbild - das hieße also ab dem Jahr 2035. (Wirtschaft, 26.09.2020 - 17:44) weiterlesen...

Johnson fordert Einigkeit im Corona-Kampf - mehr Geld für die WHO. "Wir wissen, dass wir so nicht weitermachen können. Wenn wir uns nicht vereinen und unser Feuer gegen unseren gemeinsamen Feind wenden, wissen wir, dass jeder verlieren wird", sagte Johnson am Samstag in seiner Video-Ansprache bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. NEW YORK - Angesichts von Spannungen zwischen den USA und China im Kampf gegen das Coronavirus hat der britische Premierminister Boris Johnson zur Einigkeit aufgerufen. (Wirtschaft, 26.09.2020 - 17:40) weiterlesen...

Söder fordert wegen Corona-Krise Steuersenkungen und Steuerreform. "Nicht Steuern rauf, wie Olaf Scholz sagt, das wäre das falsche Signal, sondern Steuern runter", sagte er am Samstag in einer Grundsatzrede auf dem ersten großen Online-Parteitag der CSU. Die Politik müsse in der aktuellen Lage Anreize setzen für Investitionen und alle Ideen, die das Land voranbringen. MÜNCHEN - Zur Bewältigung der Folgen der Pandemie fordert CSU-Chef Markus Söder eine grundlegende Corona-Steuerreform für Deutschland. (Wirtschaft, 26.09.2020 - 16:40) weiterlesen...

Laschet wirft Continental 'kalten Kapitalismus' vor. Ein Werk zu schließen, ohne vorher mit der Gewerkschaft und dem Land zu reden, sei "kalter Kapitalismus", sagte Laschet am Samstag bei einer Kundgebung in Aachen mit rund 1500 Menschen. Dieses Vorgehen entspreche nicht der Tradition von Sozialpartnerschaft in Nordrhein-Westfalen, sagte Laschet in Richtung des Managements des Konzerns mit Hauptsitz in Hannover. AACHEN/HANNOVER - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Automobilzulieferer Continental für die geplante Schließung des Aachener Reifenwerks kritisiert. (Boerse, 26.09.2020 - 16:37) weiterlesen...

Olaf Scholz: Chancen aufs Kanzleramt 'besser, als manche denken'. "Wir wollen den Auftrag haben, die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Darum kämpfen wir, dass wir den nächsten Kanzler stellen können", sagte Scholz am Samstag auf einem Parteitag der Thüringer SPD in Bad Blankenburg. Scholz ist Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten. BAD BLANKENBURG - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen Anspruch auf das Kanzleramt nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr bekräftigt. (Wirtschaft, 26.09.2020 - 13:12) weiterlesen...