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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Umweltverbände haben massive Kritik am Verfahren zur Atommüll-Endlagersuche geäußert.

05.08.2021 - 16:54:07

Massive Kritik an Verfahren zur Atommüll-Endlagersuche. Eine breite gesellschaftliche Beteiligung sei aus Sicht des BUND vorerst gescheitert, erklärte dessen Geschäftsführerin Antje von Broock am Donnerstag. Aus Protest gegen die mangelnde Beteiligung durch die zuständige Bundesbehörde nähmen BUND-Ehrenamtliche an der dritten und letzten "Fachkonferenz" an diesem Freitag und Samstag nicht mehr teil.

Der Verein "ausgestrahlt" sprach von einer Farce. Die Fachkonferenz sei gescheitert. Bereits im Vorfeld der Konferenzen hätten zahlreiche Akteure davor gewarnt, auf - pandemiebedingt - Online-Veranstaltungen zu setzen, und stattdessen vorgeschlagen, zu warten. Dies sei aber von der Regierung und Behörden verneint worden.

Hintergrund ist die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle aus Atomkraftwerken. Es soll unterirdisch in Salz, Ton oder Kristallin, also vor allem Granit, entstehen. 2031 soll der am besten geeignete Standort gefunden sein, der Bundestag entscheidet darüber. Ab 2050 sollen Behälter mit strahlendem Abfall unterirdisch eingelagert werden.

Die mit der Suche beauftragte Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hatte im vergangenen September einen Zwischenbericht vorgelegt. Demnach sind 54 Prozent der Fläche Deutschlands für ein atomares Endlager grundsätzlich geologisch geeignet, sie werden als Teilgebiete bezeichnet.

Im Anschluss fanden bisher zwei gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsformate statt, als "Fachkonferenz Teilgebiete". Diese richtet sich an Bürger, Kommunen, gesellschaftliche Organisationen und Wissenschaftler. Die Fachkonferenz übermittelt ihre Ergebnisse an die BGE, die diese zu berücksichtigen hat.

Eine Sprecherin des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) sagte auf Anfrage, für die Zeit nach der Fachkonferenz, in der die Teilgebiete auf wenige Standortregionen eingegrenzt werden, stünden "verbindliche Angebote der Beteiligung" zur Diskussion. Das BASE als Verfahrensführerin für die Beteiligung habe einen Konzeptvorschlag veröffentlicht, in dem ein möglicher Weg für die weitere Beteiligung aufgezeigt werde. Dieser solle mit Beteiligten gemeinsam ausgestaltet werden.

Das Bundesumweltministerium erklärte: "Die Entscheidung mancher Akteure, sich nicht am abschließenden Beratungstermin der Fachkonferenz Teilgebiete zu beteiligen, bedauern wir. Sicher ist bei den bisherigen Beratungsterminen nicht alles so gelaufen, wie wir es uns ursprünglich vorgestellt hatten." Andererseits habe das Corona-bedingte Onlineformat für viele eine Hemmschwelle beseitigt, sich überhaupt an der Diskussion zu beteiligen. "Eine rege Teilnahme und viele Beschlüsse sprechen dafür, dass das Format gut angenommen wird." Das Ministerium begrüße ausdrücklich, dass vom BASE und der BGE zeitnah weitere Beteiligungsformate eingerichtet würden.

@ dpa.de

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