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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Umweltverbände haben das Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts als bahnbrechend bezeichnet.

29.04.2021 - 10:40:32

Umweltverbände: Urteil zu Klimaschutzgesetz bahnbrechend. Luisa Neubauer von Fridays for Future sagte am Donnerstag: "Es ist ein unfassbar großer Tag für viele". Klimaschutz sei ein Grundrecht.

Das Bundes-Klimaschutzgesetz greift aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts zu kurz. Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.

Neubauer gehörte zu den Klägerinnen. Felix Ekardt als rechtlicher Vertreter sagte, dass das Gericht der Bundesregierung eine schallende Ohrfeige verpasst habe. Der Rechtsanwalt Remo Klinger sprach von einem Meilenstein. Die Klimaziele bis 2030 müssten deutlich verschärft werden. Die Klägerin Sophie Backsen sagte: "Wir sind superglücklich und erleichtert." Wirksamer Klimaschutz müsse nun umgesetzt werden und nicht erst in zehn Jahren, wenn es zu spät sei.

@ dpa.de

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