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Regierungen, Spanien

BERLIN - Umweltministerin Svenja Schulze rechnet nicht damit, dass mit der Erhöhung des EU-Klimaschutzziels für 2030 auch Deutschland sein Ziel formell nach oben schrauben muss.

14.12.2020 - 14:48:25

Schulze rechnet nicht mit höherem deutschem Klimaschutzziel für 2030. "Ich sehe das im Moment nicht, dass es wieder so läuft", sagte die SPD-Politikerin am Montag in Berlin - stellte aber kurz darauf klar, dass Deutschland dennoch mehr beitragen müsse als bisher festgelegt. Gemeinsame, EU-weite Vorgaben etwa für die Energiewirtschaft, die Modernisierung von Gebäuden oder die Automobilindustrie könnten dasselbe erreichen, ohne dass man an die nationalen Ziele ran müsse.

"Es wird nicht weniger anstrengend für uns werden, der Weg ist aber ein anderer", sagte sie. Es gebe dann mehr europäische Regeln für alle. "Auch Deutschland wird beim Klimaschutz mehr beitragen müssen als die bislang beschlossenen 55 Prozent CO2-Minderung."

Die EU-Kommission will im Sommer 2021 Regelungen vorlegen, mit dem das erhöhte 2030-Ziel erreicht werden soll - nämlich 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990. Bisher lag das EU-Ziel bei 40 Prozent und das nationale Ziel Deutschlands bei 55. Manche Energieexperten wie Patrick Graichen von der Denkfabrik Agora Energiewende gehen davon aus, dass das neue EU-Ziel für Deutschland bedeuten müsse, 2030 dann 65 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 auszustoßen.

Fünf Jahre nach der Einigung auf das Pariser Klimaabkommen sieht Schulze international Fortschritte. Außerdem gebe es Chancen für eine bessere internationale Zusammenarbeit. Schulze verwies auf den künftigen US-Präsidenten Joe Biden und Ankündigungen Chinas, beim Klimaschutz schneller vorankommen zu wollen.

Schulze sagte, Paris sei der "Anfang einer langen Reise" gewesen. Das Abkommen von 2015 sieht vor, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Trotz der Corona-Krise seien in diesem Jahr Fortschritte erzielt worden. "Wir Klimaschützer haben uns nicht versteckt", sagte die Ministerin. So habe die Elektromobilität in diesem Jahr in Deutschland auch dank massiver Förderung ihren Durchbruch erlebt. Ein Datum für den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor nannte Schulze Symbolik, die "gar nichts" ändere.

@ dpa.de

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