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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Überschattet vom Streit über die Grundrente hat die große Koalition ihre Halbzeitbilanz vorgelegt.

06.11.2019 - 10:24:24

Halbzeitbilanz der GroKo: Viel erreicht, noch viel zu tun. Das Kabinett nahm am Mittwoch den Bericht zur Kenntnis. Eine genauere politische Bewertung des Erreichten soll den jeweiligen Koalitionsparteien überlassen werden.

Eine positive Zwischenbilanz gilt als eine wesentliche Grundlage für den Fortbestand der großen Koalition von Union und SPD. Sie wurde auf Betreiben der SPD in den Koalitionsvertrag aufgenommen. In Koalitionskreisen heißt es, noch wesentlich wichtiger als eine rückblickende Bestandsaufnahme werde es sein, Zukunftsprojekte für die Zeit bis zur regulären Bundestagswahl im Herbst 2021 in Angriff zu nehmen.

Die Bestandsaufnahme orientiert sich an den Kapiteln des Koalitionsvertrages und listet alle Vorhaben auf, die bis Anfang November 2019 vom Bundeskabinett beschlossen, bereits in Kraft getreten sind, sich im parlamentarischen Verfahren oder anderweitig in der Umsetzung befinden. Zugleich wird jeweils angegeben, "was wir noch vorhaben" - in Bildung, Forschung und Digitalisierung etwa, bei der Integration, bei bezahlbarem Wohnen oder zum Zusammenhalt der Gesellschaft.

"Wir leben in einer Zeit, in der die politischen und gesellschaftlichen Fliehkräfte zunehmen. Der Ausgleich unterschiedlicher Interessen und die in einer Demokratie unabdingbare Bereitschaft zum Kompromiss verlieren an Akzeptanz", heißt es zum letztgenannten Punkt.

@ dpa.de

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