Regierungen, Deutschland

BERLIN - Über einen neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD können 463 723 Sozialdemokraten entscheiden.

06.02.2018 - 22:01:24

GESAMT-ROUNDUP/Suche nach Kompromissen: Union und SPD vor Koalitionsentscheidung. Die SPD hat seit Jahresbeginn und vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung ihrer Basis 24 339 Neumitglieder gewonnen, wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstagabend bei Twitter mitteilte. Die Unterhändler von Union und SPD rangen am späten Dienstagabend weiter um einen Kompromiss bei den letzten strittigen Punkten des Vertrages für eine Neuauflage ihres Bündnisses.

Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen gab es beim strittigen Thema Gesundheitspolitik weitere Annäherungen. Die SPD will weg von der "Zwei-Klassen-Medizin" von privat und gesetzlich Versicherten und hat dafür unter anderem eine Annäherung der Ärztehonorare für beide Versicherungsgruppen oder eine Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte im Auge. Zudem war die Arbeitsmarktpolitik strittig. Dabei ging es vor allem um eine deutliche Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse.

Trotzdem betonten alle Seiten ihren festen Willen, die Gespräche in der Nacht zu Mittwoch oder spätestens am Mittwochmorgen abzuschließen. SPD-Chef Martin Schulz sprach vom "Tag der Entscheidung". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte: "Eingraben geht jetzt nicht mehr. Die Stunde der Wahrheit naht."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte Kompromissbereitschaft von allen Seiten an: "Jeder von uns wird schmerzhafte Kompromisse noch machen müssen." Es gehe darum, mit einer verlässlichen Regierung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, "dass wir morgen auch noch in Wohlstand und in Sicherheit im umfassenden Sinne leben können". Dieses Ziel dürfe man gerade in unsicheren Zeiten nicht aus den Augen verlieren.

Die Führung der Sozialdemokraten will mit Erfolgen in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik bei ihren Mitgliedern für ein Ja zum Koalitionsvertrag werben. In der SPD hatten Gegner einer Neuauflage von Schwarz-Rot mit dem Slogan "Tritt ein, sag nein" um neue Mitglieder geworben. Das Ergebnis des Mitgliedervotums soll in drei bis vier Wochen vorliegen - vorausgesetzt, Union und SPD einigen sich wie geplant auf einen Koalitionsvertrag. Denkbar wäre, dass am Wochenende 3./4. März ausgezählt und ein Ergebnis bekannt gegeben wird.

Juso-Chef Kevin Kühnert begrüßte den Andrang auf die SPD: "In aller Bescheidenheit: Die Jusos nehmen gerne einen SPD-Toaster für besondere Verdienste um die Mitgliederentwicklung unserer Partei entgegen", schrieb er auf Twitter. Vor allem die Jungsozialisten werben für ein Nein der Basis.

Insbesondere seit dem SPD-Sonderparteitag in Bonn am 21. Januar, auf dem die Delegierten knapp für den Eintritt in Koalitionsverhandlungen stimmten, berichteten die SPD-Landesverbände von Tausenden neuen Mitgliedsanträgen. Teilweise mussten Helfer Sonderschichten einlegen, um sie zu bearbeiten. Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit noch die Zulässigkeit des SPD-Mitgliederentscheids.

Als die SPD 2013 schon einmal ihre Basis über den Koalitionsvertrag mit der Union entscheiden ließ, waren 474 820 Menschen stimmberechtigt. 78 Prozent Prozent beteiligten sich am Mitgliedervotum, 76 Prozent davon stimmten für eine große Koalition.

Den Unterhändlern von Union und SPD lag am Nachmittag noch eine Liste mit gut einem Dutzend Dissenspunkten vor. In der Außenpolitik ging es um Rüstungsexporte sowie die Ausgaben für die Bundeswehr und die Entwicklungshilfe. Die Union will sich bei den Verteidigungsausgaben dem Nato-Ziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nähern (derzeit 1,2 Prozent). Für die SPD hat dagegen Priorität, 0,7 Prozent in die Entwicklungshilfe zu stecken (2016: 0,52 Prozent).

Nach einem der dpa vorliegenden Entwurf für den Koalitionsvertrag waren auch noch andere Punkte in der Endphase der Verhandlungen strittig. Dabei ging es unter anderem darum, ob Unternehmen Abstriche bei den Arbeitszeitregeln erlaubt werden sollen, wenn sie tarifvertraglichen Bestimmungen unterliegen. Umstritten waren die Zukunft des Arznei-Versandhandels, Schutzregeln für Beschäftigte im Nahverkehr bei einem Betreiberwechsel oder die Verankerung eines Staatsziels Kultur im Grundgesetz.

Die GroKo-Parteien stuften einen reduzierten Steuersatz für elektrisch betriebene Dienstwagen vom festen Vorhaben zum Prüfauftrag herunter. "Bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung wollen wir für Elektrofahrzeuge einen reduzierten Satz von 0,5 Prozent des inländischen Listenpreises prüfen", heißt es in dem Entwurf, der den Stand am Montag abbildete. In einer früheren Version hatte es noch geheißen, dass der Steuervorteil kommen solle.

Die Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sollten eigentlich schon am Sonntag abgeschlossen werden, mussten dann aber zwei Mal verlängert werden. Schulz verteidigte dieses Vorgehen. "Wir sehen heute, dass wir gut beraten waren, uns Reservetage einzuräumen", sagte er. Auch für die Unionsparteien, die aufs Tempo gedrückt hatten, sei das ersichtlich geworden, "weil man eine seriöse Grundlage bilden will für die zukünftige Regierung".

Union und SPD wollten in der Schlussphase auch die Ressortverteilung in einer neuen Bundesregierung erörtern. Eine Entscheidung über Personalien ist nach SPD-Angaben aber noch nicht zu erwarten.

@ dpa.de

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