Haushalt, Steuern

BERLIN - Trotz verfassungsrechtlicher Zweifel an der künftigen Autobahngesellschaft des Bundes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesamtpaket der neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen unterzeichnet.

14.08.2017 - 18:41:24

Steinmeier unterzeichnet Bund-Länder-Finanzpaket. Steinmeier kritisierte im Zusammenhang mit der Autobahngesellschaft die Möglichkeit der Rückübertragung der Verwaltungsaufgaben vom Bund auf die Länder, wenn ein Land dies beim Fernstraßen-Bundesamt beantragt.

Mit der Autobahngesellschaft will sich der Bund die Zuständigkeit für die bisher von den Ländern im Auftrag des Bundes verwalteten Bundesautobahnen zurückholen. Mit dieser Infrastrukturgesellschaft, die auch innerhalb der großen Koalition lange umstritten war, will der Bund für mehr Effizienz in Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen sorgen. Zusätzliche Privatisierungsschranken im Grundgesetz sollen eine Veräußerung der Gesellschaft und von Autobahnen durch die Hintertür zu verhindern.

Steinmeier äußerte am Montag nun "erhebliche Zweifel" daran, dass sich der Bund per Grundgesetz diese Verwaltungsaufgaben zurückholt, es aber mit einem einfachen Gesetz (Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz Paragraf 3, Absatz 3) möglich macht, dass die Zuständigkeit wieder an die Länder übertragen werden könne. "Denn es spricht einiges dafür, dass die Rückübertragung von Verwaltungsaufgaben vom Bund auf die Länder nur dann zulässig ist, wenn das Grundgesetz dies in einer Öffnungsklausel vorsieht", erklärte das Präsidialamt.

Der Bundespräsident bat den Angaben zufolge in einen Schreiben an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundestagspräsident Norbert Lammert und die Präsidentin des Bundesrates, Malu Dreyer (SPD/Rheinland-Pfalz) darum, die verfassungsrechtlichen Zweifel in dem Punkt auszuräumen. Er forderte, die Rechtslage klarzustellen, bevor die Änderungen im Grundgesetz und im entsprechenden einfachen Gesetz im Jahre 2021 zum Tragen kämen.

Trotz dieser Zweifel an einer Einzelvorschrift unterzeichnete der Bundespräsident das Gesamtpaket - vor allem wegen der Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen. Zudem würden in dem Gesetz auch neue Ansprüche von Kindern alleinerziehender Elternteile auf Unterhaltsvorschuss vom Staat geregelt. Die Unterzeichnung "geschah vor allem mit Blick auf die Gesamtkonzeption des Gesetzes als umfassendes sogenanntes Artikelgesetz einerseits und mit Blick auf die Befugnisse des Bundespräsidenten andererseits", hieß es.

Der Bundespräsident kann ein Gesetz als Ganzes oder gar nicht ausfertigen. Die Gesetze wurden bis Anfang Juni von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Sie gingen dem Vernehmen nach erst am 19. Juli dem Bundespräsident zu.

Die seit Jahrzehnten umstrittenen Finanzströme zwischen Bund und Ländern werden ab dem Jahr 2020 neu geordnet. Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ist das größte Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition in der im Herbst endenden Legislaturperiode. Mit der Reform erhalten die Länder von 2020 an jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund - die Summe wird in den Folgejahren weiter steigen. Das ist deutlich mehr Geld als bisher.

Der Bund bekommt dafür mehr Eingriffsrechte - etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Schul-Investitionen. Die neuen Regelungen sollen mindestens bis zum Jahr 2030 gelten.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Baukindergeld wird bei Quadratmetern gedeckelt - Union protestiert. Eine vierköpfige Familie soll nur noch dann Anspruch auf einen Gesamtzuschuss von 12 000 Euro pro Kind haben, wenn die Wohnfläche beim Hausbau oder Immobilienkauf 120 Quadratmeter nicht übersteigt. Das geht aus einer Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Pro weiterem Kind soll die Fördergrenze um zehn Quadratmeter wachsen. BERLIN - Das neue Baukindergeld für Familien soll wegen befürchteter Mehrkosten in Milliardenhöhe mit schärferen Auflagen versehen werden. (Boerse, 24.06.2018 - 14:25) weiterlesen...

BIZ warnt vor Wachstumsrisiken und fordert Reformen. "Wir müssen die Gunst der Stunde nutzen", sagte Generaldirektor Augustin Carstens anlässlich der Vorstellung des Wirtschaftsberichts der BIZ am Sonntag. Der gegenwärtige Wirtschaftsaufschwung sei die Gelegenheit, um nötige Reformen durchzuführen und wirtschaftspolitische Maßnahmen neu auszurichten. BASEL - Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) warnt vor zahlreichen Risiken für die Weltwirtschaft und mahnt angesichts dessen Reformen an. (Wirtschaft, 24.06.2018 - 12:32) weiterlesen...

Städte fordern 20-Milliarden-Programm für sauberen Verkehr. Dafür seien für mindestens zehn Jahre insgesamt 20 Milliarden Euro zusätzlich von Bund und Ländern erforderlich, sagte der Präsident des Städtetags, Markus Lewe, am Freitag. Auch angesichts von immer mehr Pendlern seien ein gut erreichbarer und schnellerer öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), gute Fußwege und sichere Radwege unverzichtbar. Beim Autoverkehr gehe es etwa um Carsharing-Angebote und eine Umstellung auf leise und saubere Leichtfahrzeuge und Lastenräder für die Warenanlieferung. BERLIN - Die deutschen Städte fordern über den Kampf gegen zu viele Diesel-Abgase hinaus eine grundlegende "Investitionsoffensive" für umweltfreundlicheren Verkehr. (Wirtschaft, 22.06.2018 - 16:00) weiterlesen...

Städtetag fordert Milliarden-Investitionen für sauberen Verkehr. Dafür seien für mindestens zehn Jahre 20 Milliarden Euro zusätzlich von Bund und Ländern erforderlich, sagte der Präsident des Städtetags, Markus Lewe, am Freitag. Auch angesichts zunehmender Pendlerzahlen seien ein gut erreichbarer und schnellerer Öffentlicher Nahverkehr, gute Fußwege und sichere Radwege unverzichtbar. Beim Autoverkehr in Städten gehe es etwa um Carsharing-Angebote und eine Umstellung auf leise und saubere Leichtfahrzeuge und Lastenräder für den Lieferverkehr. BERLIN - Die deutschen Städte fordern über den Kampf gegen zu viele Diesel-Abgase hinaus eine grundlegende "Investitionsoffensive" für umweltfreundlicheren Verkehr. (Wirtschaft, 22.06.2018 - 15:15) weiterlesen...

Tsipras begrüßt Griechenland-Einigung als 'historisch'. "Es war eine historische Einigung", sagte Tsipras im griechischen Fernsehen. Griechenlands Schulden seien jetzt "tragbar", sagte Tsipras weiter. Das dürfte die Erwartungen der Kapitalmärkte befriedigen. ATHEN - Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat die Einigung der Eurogruppe zum Abschluss der Griechenlandhilfen begrüßt. (Wirtschaft, 22.06.2018 - 13:54) weiterlesen...

Griechenland-Rettung vor dem Abschluss. Zum Abschluss erhält das hoch verschuldete Land noch einmal 15 Milliarden Euro an Krediten als Finanzpolster und Schuldenerleichterungen. Dafür verpflichtet es sich zur Fortsetzung des Spar- und Reformkurses. Das Paket vereinbarte die Eurogruppe in der Nacht zum Freitag in Luxemburg. LUXEMBURG - Griechenland verlässt nach acht Krisenjahren das Euro-Rettungsprogramm und steht ab August finanziell wieder auf eigenen Beinen. (Wirtschaft, 22.06.2018 - 11:13) weiterlesen...